Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In 2020 wurde der Vertrag mit dem seinerzeit zuständigen Auftragnehmer und dem BBK über ~ 40 neue SW-KatS in "beiderseitigem Einvernehmen" aufgehoben.
Die Fertigung und Auslieferung der SW-KatS sollte danach neu ausgeschrieben werden.
Seitdem ist es in der Öffentlichkeit sehr ruhig um das Thema geworden und ein aktueller Sachstand dazu ist nicht bekannt.
Daher meine Fragen:
a) Wie sieht der aktuelle Stand der Ausschreibung für neue SW-KatS aus? Ist die Ausschreibung "im Plan" und sind bereits Zuschläge für Unternehmen erteilt worden?
b) Sind bereits Musterfahrzeuge gefertigt und / oder abgenommen und eine Serienfreigabe erteilt worden?
c) Gibt es eine grobe zeitliche Schiene, in der mit der Auslierung der ersten Charge und dem Abschluss der kompletten Liefermenge zu rechnen ist?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 277662
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