Sachstandsanfrage im Bezug auf die Partei "Alternative für Deutschland" in der Arbeit des Verfassungsschutzes
Anfrage an:
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
- alle etwaigen Gutachten zur Beurteilung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Partei AfD ab dem Jahr 2019.
- alle Dokumente ab dem Jahr 2019, die Auskunft darüber geben, ob der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei AfD als Prüffall oder als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Sollte sich die Einstufung in diesem Zeitraum geändert haben, alle Dokumente welche alle verschiedenen Einstufungen im betreffenden Zeitraum erkennen lassen.
- Falls ein anderes Schema zur Einstufung von Organisationen in der Arbeit des Verfassungsschutzes verwendet wird, alle aktuellen Dokumente die über den Aufbau dieses Schemas Aufschluss geben, sowie alle aktuellen Dokumente welche die Verwendung dieses abweichenden Schemas begründen.
- Falls ein solches anderes Schema verwendet wird, alle Dokumente ab dem Jahr 2019, die Auskunft darüber geben wie der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei AfD im Kontext dieses Schemas eingeordnet wurde und wird.
Sollten für Dokumente, die unter die obigen Ausführungen fallen, Gründe des Geheimnisschutzes oder der Vertraulichkeit einer Herausgabe entgegenstehen, bitte ich hilfsweise um die Herausgabe geschwärzter Kopien der betreffenden Dokumente.
Warte auf Antwort
-
Datum31. Dezember 2023
-
8. Mai 2024
-
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-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folge…
An
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Sachstandsanfrage im Bezug auf die Partei "Alternative für Deutschland" in der Arbeit des Verfassungsschutzes [#295896]
- Datum
- 31. Dezember 2023 10:19
- An
- Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle etwaigen Gutachten zur Beurteilung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Partei AfD ab dem Jahr 2019.
- alle Dokumente ab dem Jahr 2019, die Auskunft darüber geben, ob der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei AfD als Prüffall oder als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Sollte sich die Einstufung in diesem Zeitraum geändert haben, alle Dokumente welche alle verschiedenen Einstufungen im betreffenden Zeitraum erkennen lassen.
- Falls ein anderes Schema zur Einstufung von Organisationen in der Arbeit des Verfassungsschutzes verwendet wird, alle aktuellen Dokumente die über den Aufbau dieses Schemas Aufschluss geben, sowie alle aktuellen Dokumente welche die Verwendung dieses abweichenden Schemas begründen.
- Falls ein solches anderes Schema verwendet wird, alle Dokumente ab dem Jahr 2019, die Auskunft darüber geben wie der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei AfD im Kontext dieses Schemas eingeordnet wurde und wird.
Sollten für Dokumente, die unter die obigen Ausführungen fallen, Gründe des Geheimnisschutzes oder der Vertraulichkeit einer Herausgabe entgegenstehen, bitte ich hilfsweise um die Herausgabe geschwärzter Kopien der betreffenden Dokumente.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 295896
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/295896/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sachstandsanfrage im Bezug auf die Partei "Alternative für Deutschland" in der Arbeit des Verfassungsschutzes [#295896]
An
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Fax
- Betreff
- Sachstandsanfrage im Bezug auf die Partei "Alternative für Deutschland" in der Arbeit des Verfassungsschutzes [#295896]
- Datum
- 31. Dezember 2023 10:21
- An
- Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
48,7 KB
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Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen und wurde an das zuständige Fachrefe…
- Von
- Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- AW: Sachstandsanfrage im Bezug auf die Partei "Alternative für Deutschland" in der Arbeit des Verfassungsschutzes [#295896]
- Datum
- 5. Januar 2024 14:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen und wurde an das zuständige Fachreferat weitergleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
IFG-Antrag im Bezug auf die Partei •`Alternative für Deutschland" in der Arbeit des Verfassungsschutzes [#29…
- Von
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- IFG-Antrag im Bezug auf die Partei •`Alternative für Deutschland" in der Arbeit des Verfassungsschutzes [#295896]
- Datum
- 2. Februar 2024 10:46
- Status
- Warte auf Antwort
image001.png
19,7 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage erhalten Sie entsprechende Unterlagen.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruch
- Datum
- 5. Februar 2024
- An
- Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
- Status
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Sachstandsanfrage im Bezug auf die Partei "Alternative für Deutschland" in der Arbeit des Verfassungsschutzes“ [#295896]
- Datum
- 6. Februar 2024 12:30
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/295896/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Zur Begründung verweise ich insbesondere auf das Widerspruchsschreiben vom 05.02.2024.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 295896.pdf
- 2023-12-31_2-fax.pdf
- 2024-02-02_1-antwortifg-antragzurpartei-alternativefrdeutschland-inderarbeitdesverfassungsschutzes.pdf
- 2024-02-02_1-image001.png
- 2024-02-05_1-widerspruch-anfrage-ifg-mv.pdf
Anfragenr: 295896
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/295896/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >>
Sie haben uns am 6. Februar 2024 um Vermittlung bei einer Anfrage auf
de…
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei der Anfrage "Sachstandsanfrage im Bezug auf die Partei "Alternative für Deutschland" in der Arbeit des Verfassungsschutzes" [#295896]
- Datum
- 20. Februar 2024 14:11
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Sie haben uns am 6. Februar 2024 um Vermittlung bei einer Anfrage auf
der Plattform FragDenStaat gebeten, da Sie mir der Ablehnung Ihres
Antrages auf Zugang zu Informationen nicht einverstanden sind.
Parallel zu diesem Vermittlungsersuchen haben Sie Widerspruch gegen den
Bescheid eingelegt.
Ich habe mich heute schriftlich an das Ministerium für Inneres und
Europa M-V gewandt. In diesem Schreiben habe u.a. darauf hingewiesen,
dass die möglichen Ablehnungstatbestände in den §§ 5 bis 8 im IFG M-V
geregelt sind und darum gebeten, dass dieses bei der zukünftigen
Bearbeitung von IFG-Anträgen beachtet wird. Ein Verweis auf das
LVerfSchG M-V, dem Grundgesetz sowie einer fehlenden
Ermächtigungsgrundlage zur Veröffentlichung der Informationen ist für
mich ebenso wie für Sie nicht nachvollziehbar.
Weiterhin habe ich um eine Bearbeitung Ihres Widerspruchs unter
Berücksichtigung der Reduzierung der gewünschten Informationen gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und Ihr Tätigwerden in dieser Angelegenheit.
Ich…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei der Anfrage "Sachstandsanfrage im Bezug auf die Partei "Alternative für Deutschland" in der Arbeit des Verfassungsschutzes" [#295896]
- Datum
- 26. Februar 2024 11:10
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und Ihr Tätigwerden in dieser Angelegenheit.
Ich möchte Sie noch bitten, mir eine Kopie des von Ihnen in diesem Zusammenhang an das Ministerium gerichteten Schreibens zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 295896
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/295896/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 28. Februar 2024 17:25
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Auskunft zum aktuellen Bearbeitungsstand meines Widerspruchs gegen Ih…
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anfrage zum Bearbeitungsstand des Widerspruchs in der Sache "Sachstandsanfrage im Bezug auf die Partei "Alternative für Deutschland" in der Arbeit des Verfassungsschutzes" [#295896]
- Datum
- 7. März 2024 08:43
- An
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Auskunft zum aktuellen Bearbeitungsstand meines Widerspruchs gegen Ihren Bescheid vom 01.02.2024 zu meinem Antrag vom 31.12.2023.
Weiterhin bitte ich um Information, ob Sie das in dieser Angelegenheit ergangene Schreiben des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern vom 20.02.2024 erhalten und zu Kenntnis genommen haben.
Ich sehe einer zeitnahen Bescheidung meines Widerspruchs entgegen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 295896
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/295896/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
IFG-Antrag_Eingangsbestätigung E-Mail und Schr. v. LfDI Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage erh…
- Von
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- IFG-Antrag_Eingangsbestätigung E-Mail und Schr. v. LfDI
- Datum
- 19. März 2024 15:20
- Status
- Warte auf Antwort
image001.png
19,7 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage erhalten Sie entsprechende Unterlagen.
Mit freundlichen Grüßen
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 12. April 2024 10:11
- Status
- Warte auf Antwort
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
Erinnerung: Widerspruchsverfahren Anfrage #295896 [#295896] Sehr geehrte Damen und Herren,
leider habe ich bisher…
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Erinnerung: Widerspruchsverfahren Anfrage #295896 [#295896]
- Datum
- 24. April 2024 10:17
- An
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider habe ich bisher keine Entscheidung über meinen Widerspruch vom 05.02.2024 gegen Ihre Entscheidung vom 01.02.2024 zu meinem Antrag vom 31.12.2023 erhalten.
Weder meine Anfrage zum Bearbeitungsstand vom 07.03.2024 noch die Erinnerung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V vom 12.04.2024 haben es bisher vermocht eine Entscheidung in der Angelegenheit herbeizuführen.
Obwohl eine vorherige Ankündigung für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO regelmäßig nicht erforderlich ist, weise ich Sie explizit darauf hin, dass ich mir die Erhebung einer entsprechenden Klage vorbehalte.
Mithin sehe ich einer Entscheidung bis spätestens zum 06.05.2024 entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 295896
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/295896/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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