Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage. Das Verfahren wird unter dem Az. RE-21-00008 geführt. Bitte geben Sie das Aktenzeichen stets an und richten Sie Ihre E-Mails stets auch an <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 07.11.2023. Ihre Anfrage befindet sich weiter in Bearbeitung. Aufgrund des Abstimmungsbedarfs mit beteiligten Dritten und die sich deshalb besonders stark auswirkenden Urlaubsabwesenheiten teilen wir Ihnen mit, dass eine Fristverlängerung zur Beantwortung Ihrer Anfrage auf insgesamt drei Monate erforderlich ist gemäß § 87 Absatz 1, Absatz 4 HDSIG in Verbindung mit § 86 HDSIG. Ich werde entsprechend bis zum 07.02.2024 unaufgefordert auf Sie zurück kommen und wünsche Ihnen bis dahin frohe Feiertage und einen guten Start ins Neue Jahr 2024. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrer Herr << Antragsteller:in >>, am 07.11.2023 stellten Sie über https://www.fragdenstaat.de/ einen Antrag gem. § 80 HDSIG. Der Eingang wurde bestätigt, die Bearbeitungsfrist wurde mit E-Mail vom 13.12.2023 wegen großem Umfangs, Urlaubsabwesenheiten und der Erforderlichkeit der Beteiligung Dritter gem. § 87 Abs. 1 S. 1 und S.4 HDSIG um drei Monate verlängert. Wir bedanken uns für Ihre Geduld. Inhaltlich konnte Ihrem Antrag teilweise stattgegeben werden. Wir übersenden Ihnen den gewünschten Sachstandsbericht, wobei Teile hiervon geschwärzt wurden. Ihr Antrag war abzulehnen, soweit er sich auf Teile des Sachstandsberichts erstreckte, die gem. § 84 Abs. 2 Nr. 2 HDSIG zu Protokollen vertraulicher Beratungen zu zählen sind. Die Vorschrift schützt die offene Meinungsbildung und einen freien Meinungsaustausch unter den Teilnehmenden einer Sitzung, wenn ein objektives Geheimhaltungsinteresse vorliegt. Das Geheimhaltungsinteresse liegt vor, wenn die Veröffentlichung die ordnungsgemäße Erfüllung der Verwaltungsaufgabe gefährden würde. Die Verwaltungsaufgabe des IT-Planungsrats besteht in der Steuerung und Überwachung der Digitalisierung in Deutschland. Diese Aufgabe ist wegen der rechtlichen Rahmenbedingungen (beispielsweise föderale Struktur und kommunale Selbstverwaltung) und der technischen Anforderungen ein Unterfangen von erheblicher Komplexität mit hohem politischen Konfliktpotential. Das berechtigte Interesse der Zivilgesellschaft an Transparenz muss mit dem Interesse abgewogen werden, sich über diese Themen offen, ohne unmittelbares Echo in der Öffentlichkeit, auszutauschen. Wenn dies nicht möglich wäre, so würden Abstimmungs- und Koordinierungsprozesse substantiell mehr Zeit benötigen. Auch muss Kritik an der Geschwindigkeit und Ausgestaltung der Verwaltungsdigitalisierung offen und vertraulich, mithin in einem geschützten Raum, reflektiert werden können. Wenn dies nicht, und nicht mit der durch eine Protokollierung entstehenden Verbindlichkeit, möglich ist, so wird die ordnungsgemäße, insbesondere die rechtzeitige, Aufgabenerfüllung des IT-Planungsrates gefährdet. Insbesondere soweit es sich hierbei um vertrauliche, interföderale politische Prozesse handelt, bei deren Veröffentlichung der Erfolg der Entscheidungsfindung gefährdet würde (§ 84 Abs. 1 S. 1 HDSIG). Die Aufgabe der AG Informationssicherheit wiederum ist es als Expert:innengremium des IT-Planungsrates zum Thema IT-Sicherheit den IT-Planungsrat hinsichtlich etwaiger IT-Sicherheitsfragen zu beraten und zu unterstützen. Soweit die AG Informationssicherheit in Ihrem Sachstandsbericht daher Themen behandelt, welche Gegenstand, Darstellungen bzw. Beiträge zu nicht abgeschlossener Beratungen bzw. deren Entscheidungsfindung sind, waren diese entsprechend zu schwärzen. Mit freundlichen Grüßen