sämtliche Unterlagen Protokolle, eMails, Schreiben alle NonPapers zum strategischen Lenkungskreis ZEN-IT

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Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    27. Oktober 2023
  • Frist
    29. November 2023
  • Kosten dieser Information:
    1000,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Ministerium der Justiz Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
sämtliche Unterlagen Protokolle, eMails, Schreiben alle NonPapers zum strategischen Lenkungskreis ZEN-IT [#291155]
Datum
27. Oktober 2023 16:24
An
Ministerium der Justiz Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Unterlagen Protokolle, eMails, Schreiben alle NonPapers zum strategischen Lenkungskreis ZEN-IT
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291155 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291155/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium der Justiz Brandenburg
Anfrage und Kostentragung
Von
Ministerium der Justiz Brandenburg
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage und Kostentragung
Datum
16. November 2023
Status
Anfrage abgeschlossen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage und Kostentragung [#291155] Sehr << Anrede >> Ihr Schreiben zu Aktenzeichen (ii.4) 1451-E…
An Ministerium der Justiz Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage und Kostentragung [#291155]
Datum
18. November 2023 10:24
An
Ministerium der Justiz Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ihr Schreiben zu Aktenzeichen (ii.4) 1451-E II.017/23 habe ich dankend erhalten. Da die mich beschäftigenden rechtlichen Fragen in Bezug auf das Steuergeheimnis in Verbindung mit dem Sozialgeheimnis in diesem Kontext wohl eher durch entsprechende Klagen gegen die beteiligten Institutionen klärbar sind, ziehe ich meine Anfrage durch die Androhung der hohen Kosten zurück und beschreite den Rechtsweg. Diese Option ist dann für mich wirtschaftlicher. Erste Elemente der Fragen sind ja bereits beim BFH und beim OLG Brandenburg anhängig. Sollten das MdJ dennoch dem Drang nach einer Beantwortung meiner Frage verspüren steht Ihnen das als "Flucht nach vorne" natürlich frei. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291155 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291155/