Auf Mastodon teilen

1. Das Aktenzeichen des in der Presseberichterstattung [1] genannten Verwaltungsverfahrens zur Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung/Änderung eines Bebauungsplans betreffend die durch Tesla angestrebte Werksvergrößerung, genauer gesagt: der wasserrechtlichen Erlaubnis zukünftig mehr Wasser als bisher entnehmen zu dürfen. 2. Die Metadaten dieses Verwaltungsverfahrens, damit gemeint sind: a) das Datum des Antragseingangs des Antrags der Tesla b) das Datum der Unterzeichnung der Stellungnahme durch den dazu Berechtigten c) das Datum der Bekanntgabe der Erklärung (laut Presseberichterstattung bereits im April erfolgt) 3. Sämtliche Verfahrensunterlagen dieses Verwaltungsverfahrens, diese umfassen nach Kenntnis des Antragsstellers u.a. (jedoch nicht hierauf beschränkt) a) Den Antrag auf Genehmigung (samt aller Anlagen) seitens Tesla b) Die Stellungnahme Ihrer Behörde c) Sämtliche im Rahmen der Prüfung angeforderten, beigezogenen, oder anderweitig verwendeten Gutachten, Berechnungen, sonstige Dokumente (die Ihrer Behörde zum Zwecke der Bearbeitung dieses Verfahrens vorgelegen haben und bei der Bewertung des Vorhabens der Tesla auch nur irgendeine Rolle gespielt haben) bevorzugt in digitaler Form als PDF. Sofern die Antragsgegnerin gegen den Antragsteller die Einrede zu erheben gedenkt keine Behörde zu sein, wird auf § 1 Abs. 2 VwVfGBbg verwiesen. Bezüglich der offensichtlichen Ungleichbehandlung der Tesla gegenüber der LEAG bei der Gewährung von Erlaubnissen zur Entnahme von Wasser (vgl. OVG 11 S 7/22) wird auf Art. 20 Abs. 3 GG verwiesen. Sofern die Antragsgegnerin daran festzuhalten gedenkt sich an der systematischen Bevorzugung der LEAG gegenüber der Tesla durch das Land Brandenburg sowie diesem nachgelagerten Behörden zu beteiligen, wird der Antragsgegner weitere durch Art. 17 GG gedeckte Maßnahmen gegen die Antragsgegnerin und insbesondere die an dieser Bevorzugung beteiligten Personen einleiten. Die außerhalb des Einflussbereichs der Antragsgegnerin liegende bewusste Verzögerung der Genehmigung des Neubaus einer Kläranlage durch das Land Brandenburg wird zur Kenntnis genommen. [1] https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2023/08/tesla-wasserverband-erweiterung-gruenheide-einwendung.html