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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr unten genannter Akteneinsichtsantrag ist im Ministerium der Finanzen und für Europa eingegangen. Hinsichtlich des finanzgerichtlichen Klageverfahrens 6 K 6002/22, das Sie und Ihre Ehefrau gegen das Finanzamt Oranienburg führen, hat das Finanzamt Oranienburg dem Ministerium der Finanzen und für Europa am 11.02.2002 im Rahmen der Fachaufsicht die gerichtliche Verfügung des Finanzgerichts Berlin- Brandenburg vom 01.02.2002 nebst Ihrer Klageschrift, das der Klage zugrunde liegende Antwortschreiben des Finanzamtes vom 13.12.2021 auf Ihren Auskunftsantrag vom 27.11.2021 hin und die beabsichtigte Stellungnahme des Finanzamtes auf Ihre Klage übersandt. Weitere Unterlagen existieren im Ministerium der Finanzen und für Europa zur Fachaufsicht in dem o.g. Klageverfahren nicht. Die vorgenannten Unterlagen dürften Ihnen bereits vollumfänglich bekannt sein. Daher teilen Sie mir doch bitte mit, ob Sie dennoch deren Zusendung in Kopie wünschen oder Ihren Akteneinsichtsantrag zurücknehmen. Sofern Ihnen die Unterlagen in Kopie zugesandt werden sollen, weise ich bereits jetzt darauf hin, dass es sich um 9 Seiten handelt, für die Auslagen in Höhe von 4,50 € anfallen. Diese Auslagen würden per Kostenbescheid festgesetzt werden und sind vorab zu entrichten. Ein Dienstaufsichtsvorgang ist hier nicht bekannt. Demzufolge existieren hierzu auch keinerlei Unterlagen. Für Ihre Antwort habe ich mir den 27.09.2023 als Termin notiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit unten angefügter E-Mail hatte ich um Mitteilung gebeten, ob Sie Ihren Akteneinsichtsantrag weiterhin aufrecht erhalten. Für Ihre Antwort hatte ich mir den 27.09.2023 als Termin notiert. Leider ließen Sie mich bisher ohne Antwort. Für eine Rückmeldung bis spätestens 05.10.2023 wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen