sämtliche verfügbare Dokumente, Unterlagen, Präsentationen und Schriftverkehr zur Schaffung bzw. Änderung des SOG-MV in Bezug auf die DSGVO

sämtliche verfügbare Dokumente, Unterlagen, Präsentationen und Schriftverkehr incl. eMails zur Schaffung bzw. Änderung des SOG-MV in Bezug auf die DSGVO.
Es bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. August 2023
  • Frist
    6. September 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
sämtliche verfügbare Dokumente, Unterlagen, Präsentationen und Schriftverkehr zur Schaffung bzw. Änderung des SOG-MV in Bezug auf die DSGVO [#285434]
Datum
4. August 2023 05:59
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche verfügbare Dokumente, Unterlagen, Präsentationen und Schriftverkehr incl. eMails zur Schaffung bzw. Änderung des SOG-MV in Bezug auf die DSGVO. Es bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285434 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285434/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
sämtliche verfügbare Dokumente, Unterlagen, Präsentationen und Schriftverkehr zur Schaffung bzw. Änderung des SOG-MV in Bezug auf die DSGVO [#285434]
An Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
sämtliche verfügbare Dokumente, Unterlagen, Präsentationen und Schriftverkehr zur Schaffung bzw. Änderung des SOG-MV in Bezug auf die DSGVO [#285434]
Datum
4. August 2023 06:00
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
37,7 KB
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Ihr IFG-Antrag vom 04.08.2023 Sehr << Antragsteller:in >> angefügt übersende ich Ihnen den Zwischenbe…
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 04.08.2023
Datum
1. September 2023 10:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> angefügt übersende ich Ihnen den Zwischenbescheid zu Ihrem IFG-Antrag vom 04.08.2023. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag vom 04.08.2023 [#285434] Sehr << Anrede >> ich danke für Ihre Informationen und fr…
An Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag vom 04.08.2023 [#285434]
Datum
1. September 2023 10:49
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke für Ihre Informationen und freue mich auf weiteren Kontakt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285434 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285434/
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Ihrem IFG-Antrag vom 04.08.2023 - hier: abschließender Bescheid Sehr << Antragsteller:in >> anbei übe…
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihrem IFG-Antrag vom 04.08.2023 - hier: abschließender Bescheid
Datum
18. September 2023 15:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen den abschließenden Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag vom 04.08.2023. Die Anlagen zu dem Bescheid werden Ihnen aufgrund der Datenmenge in den nächsten Tagen per Post zugehen. Mit freundlichen Grüßen

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Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Akten geschwärzt
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Via
Briefpost
Betreff
Akten geschwärzt
Datum
18. September 2023
Status
Anfrage abgeschlossen