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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag mit E-Mail vom 12. Februar 2022 ist der Rechtsabteilung der SAGA zur Prüfung übermittelt worden. Im Ergebnis bleibt festzstellen, dass die von Ihnen angeforderten Detailauskünfte zur Mietentwicklungsstrategie nicht dem Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes unterliegen. SAGA und GWG als juristische Personen des Privatrechts unterfallen nur insoweit dem HmbTG, als sie eine öffentliche Aufgabe, insbesondere eine solche der Daseinsvorsorge, wahrnimmt (§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 HmbTG). Als Aufgabe der Daseinsvorsorge sind im Bereich der Wohnungswirtschaft im Einklang mit der herrschenden europarechtlichen Rechtsprechung nur eng begrenzt die Bereiche der Wohnraumförderung und der Wohnungsfürsorge einzustufen. Im Rahmen der Wohnraumförderung werden Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum gefördert (§ 1 Satz 1 HmbWoFG). Dies geschieht mittels des Einsatzes von Fördermitteln im Sinne des § 3 HmbWoFG. Im Rahmen der Wohnungsfürsorge wird benachteiligten Bürgern oder sozial schwachen Bevölkerungsgruppen, die nicht die Mittel haben, sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu beschaffen, Wohnraum zur Verfügung gestellt. Dies geschieht beispielsweise durch die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen, Vermittlung von Sozialwohnungen oder die Unterbringung von Obdachlosen. Diese Auffassung ist ausdrücklich durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Hamburg vom 10.12.2014 zum Az 17 K 1679/14 bestätigt worden. Das Gericht hat explizit ausgeführt, dass die in § 2 Abs. 10 Satz 2 HmbTG genannten Kategorien regelungstechnisch als abschließende Aufzählungen zu verstehen sind. Das Gericht hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass ein privater Rechtsträger nur unter der qualifizierten Voraussetzung eines spezifischen öffentlichen Interesses vom Zweck des Transparenzgesetzes umfasst werden kann. Generell können wir Ihnen aber dennoch mitteilen, dass die Nettokaltmieten für nicht preisgebundene Wohnungen auf Basis des Mietenkonzeptes der SAGA unter Beachtung der mietrechtlichen Vorgaben einzelfallabhängig mit der Orientierung am Mittelwert des jeweils aktuellen Mietenspiegels angepasst werden. Die jeweiligen Mieterhöhungen führen nach dem aktuellen Mietenkonzept zu einer maximalen Steigerung der Nettokaltmieten von 5%, höchstens jedoch 30 € pro Monat. Für bestimmte Quartiere legt die SAGA unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Quartiers individuelle Mietenkonzepte fest. Die Veröffentlichung solcher Mietenkonzepte berührt Betriebsgeheimnisse der SAGA und erfolgt daher nicht. Wir verweisen ergänzend zu Ihrem Thema auf die in Veröffentlichung befindliche Antwort des Senats auf die Bürgerschaftsdrucksache 22/7196. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auch hier gibt es nach Auffassung der SAGA keine andere Stelle, die das Betriebsgeheimnis der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg durchbrechen darf. Mit freundlichen Grüßen