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SAGA und HmbTG: Unterlagen in der BSW

Anfrage an: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Unterlagen, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang/welchen Bereichen die SAGA aus Sicht der FHH und insbesondere der verantwortlichen Fachbehörde dem HmbTG unterliegt.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. Februar 2023
  • Frist
    9. März 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.02.2023
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
SAGA und HmbTG: Unterlagen in der BSW [#269625]
Datum
7. Februar 2023 11:22
An
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Unterlagen, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang/welchen Bereichen die SAGA aus Sicht der FHH und insbesondere der verantwortlichen Fachbehörde dem HmbTG unterliegt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269625/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
am 07.02.2023
Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei der BSW Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzw…
Details
Von
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Betreff
Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei der BSW
Datum
7. Februar 2023 11:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter www.hamburg.de/bsw/ ( http://www.hamburg.de/bsw/ ) ( http://www.hamburg.de/bsw/ )unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BSW ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf )“ ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf ) zusammengestellt. Den Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben. Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann. Sollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen
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Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
am 08.02.2023
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen eingegang…
Details
Von
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Betreff
AW: [EXTERN] SAGA und HmbTG: Unterlagen in der BSW [#269625]
Datum
8. Februar 2023 08:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen eingegangen. Mit freundlichem Gruß
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Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
am 31.03.2023
Sehr << Antragsteller:in >> Sie baten über fragdenstaat.de am 7. Februar um Informationszugang zu : …
Details
Von
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Betreff
AW: [EXTERN] SAGA und HmbTG: Unterlagen in der BSW [#269625]
Datum
31. März 2023 06:32
Status
Sehr << Antragsteller:in >> Sie baten über fragdenstaat.de am 7. Februar um Informationszugang zu : „Unterlagen, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang/welchen Bereichen die SAGA aus Sicht der FHH und insbesondere der verantwortlichen Fachbehörde dem HmbTG unterliegt.“ Wir haben innerhalb der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen die zuständigen Stellen abgefragt und bei keiner der Stellen ist eine Unterlage im angefragten Sinne vorhanden. Es gibt insbesondere keine Prüfvermerke oder Ähnliches, da sich die Antwort unmittelbar aus dem HmbTG ergibt. Die SAGA als juristische Person des Privatrechtes unterliegt nur insoweit dem HmbTG, wie sie eine öffentliche Aufgabe, insbesondere eine solche der Daseinsvorsorge wahrnimmt, § 1 Abs. 1; § 2 Abs. 3 HmbTG. Da der Auskunftsanspruch nach dem HmbTG auf Herausgabe von Informationen beschränkt ist, die bei einer auskunftspflichtigen Stelle tatsächlich vorhandenen sind (vgl. Bü Drs. 20/4466, S. 13), müssen wir Ihren Antrag somit leider ebenso ablehnen, wie ihre parallele Anfrage vom gleichen Tag (Anfrage #269626). Mit freundlichen Grüßen
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