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Sehr geehrte Frau Nguyen, vielen Dank für die Übersendung der nachstehenden IFG-Anfrage. Die Zuständigkeit für die Themen Schwarzarbeit und Mindestlohn liegen bei der Generalzolldirektion 7 des Bundes. Eine Beantwortung ist aufgrund fehlender Zuständigkeit von hier aus nicht möglich. Ich bitte Sie daher, Ihren IFG-Antrag direkt an die E-Mailadresse der Generalzolldirektion 7 <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Generalzolldirektion O 1004-2023.00011-DI.B.16 (202300035828) Sehr geehrte Frau Nguyen, Ihre Anfrage vom 7. Februar 2023 bezüglich Ihrer Anfrage, in der Sie 1. um die Zusendung der Prüfberichte zur Saisonarbeit bei Spargel- und Erdbeerbetrieben in NRW und 2. um Übersendung von Dokumenten zur Schwarzarbeit und der Einhaltung des Mindestlohns bei Beschäftigten der Saisonarbeit der Jahre 2018 - 2022 baten ist im Arbeitsbereich DI.B.16 als zuständige Stelle der Generalzolldirektion (GZD) für Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG eingegangen und wird unter dem oben genannten Aktenzeichen bearbeitet. Nach Prüfung des Anliegens erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Nguyen, mit E-Mail vom 19. April 2021 wandten Sie sich an die Generalzolldirektion (GZD) und baten unter Bezug auf das IFG um Übersendung der Prüfberichte zur Saisonarbeit bei Spargel- und Erdbeerbetrieben in NRW und von Dokumenten zur Schwarzarbeit und der Einhaltung des Mindestlohns bei Beschäftigten der Saisonarbeit der Jahre 2018 - 2022. Über Ihren Antrag entscheide ich als zuständige Stelle der GZD für Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG gemäß § 1 Abs. 1 S.1i.V.m.89 IFG wie folgt: Der Antrag wird abgelehnt. ll. Diese Antwort ist gebührenfrei. §1 Abs. 1 S. 1 IFG gewährt gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen i. S.d.§2 Nr. 1 IFG. Nach §1 Abs. 2 IFG kann die Behörde Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Der Anspruch auf Informationszugang besteht jedoch nur für die bei der jeweiligen Behörde vorhandenen Informationen bzw. Akten. Der Generalzolldirektion liegen die von Ihnen begehrten Informationen nicht vor. So sind die Hauptzollämter für entsprechende Prüfungen zuständig. Auch ist eine gesonderte Auswertung hinsichtlich Schwarzarbeit und der Einhaltung des Mindestlohns bei Beschäftigten der Saisonarbeit nicht möglich, da Saisonarbeit in der Branche Landwirtschaft erfasst und somit nicht gesondert ausgewiesen wird. Soweit Sie sich bezüglich der Prüfungsberichte an die entsprechenden Hauptzollämter wenden wollen, weise ich bereits darauf hin, dass einem Informationszugang verschiedene Ausschlussgründe entgegenstehen dürften, u. a. das Steuer- bzw. Sozialgeheimnis als besondere Amtsgeheimnisse i. S. d.8 3 Nr. 4 Alt. 4 IFG sowie der Schutz personenbezogener Daten, §5 IFG. Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 Abs. 1 S. 2 IFG i. V. m. Teil A Ziffer 1.1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses zu § 1 Informationsgebührenverordnung. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Generalzolldirektion, Am Propsthof 78a in 53121 Bonn, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen