Sammelfonds für Bußgelder
Anfrage an:
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Geschäftsordnung der Verteilungsgremien des Sammelfonds für Bußgelder
- Senatsbeschlüsse vom 15.08.1972, 28.11.1972, 15.03.1994 und 10.07.2017
Anfrage erfolgreich
-
Datum2. März 2023
-
4. April 2023
-
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Guten Tag,
ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Sammelfonds für Bußgelder [#271911]
- Datum
- 2. März 2023 17:01
- An
- Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Guten Tag,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Geschäftsordnung der Verteilungsgremien des Sammelfonds für Bußgelder
- Senatsbeschlüsse vom 15.08.1972, 28.11.1972, 15.03.1994 und 10.07.2017
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 271911
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/271911/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gern erhalten Sie die geforderten Auskünfte…
- Von
- Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- WG: [EXTERN] Sammelfonds für Bußgelder [#271911]
- Datum
- 24. März 2023 11:38
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gern erhalten Sie die geforderten Auskünfte.
Die Geschäftsordnung der Verteilungsgremien des Sammelfonds für Bußgelder sowie die Senatsbeschlüsse vom 15.08.1972, 28.11.1972, 15.03.1994 und 10.07.2017 finden Sie im Transparenzportal Hamburg unter folgendem Link:
https://transparenz.hamburg.de/
Herzliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort!
Leider konnte ich die Geschäftsordnung im Transparen…
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: [EXTERN] Sammelfonds für Bußgelder [#271911]
- Datum
- 24. März 2023 12:26
- An
- Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort!
Leider konnte ich die Geschäftsordnung im Transparenzportal nicht finden. Könnten Sie einen eindeutigeren Link zur Verfügung stellen oder mir das Dokument direkt als pdf schicken?
Ich bitte außerdem um Zusendung bzw. Zugänglichmachung des abschließenden Berichts des Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Überprüfung des Verfahrens bei der Erhebung und Verteilung von Geldbußen (1972). Über das Transparenzportal ist dieser nicht zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 271911
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/271911/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr << Antragsteller:in >>
die Geschäftsordnung finden Sie im Transparenzportal. Sie können in der S…
- Von
- Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Sammelfonds für Bußgelder [#271911]
- Datum
- 31. März 2023 12:02
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
die Geschäftsordnung finden Sie im Transparenzportal. Sie können in der Suchmaske Geschäftsordnung Sammelfonds für Bußgelder eingeben und dann wird Ihnen das gewünschte Dokument angezeigt.
Das Dokument " abschließenden Berichts des Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Überprüfung des Verfahrens bei der Erhebung und Verteilung von Geldbußen (1972)" ist im Moment nicht verfügbar. Die Recherche hierzu nimmt ein wenig Zeit in Anspruch, da dieses Dokument nicht beim Sammelfonds für Bußgelder liegt.
Daher kann ich leider den Termin zum 03.04.2023 einhalten und bitte um Einräumung von weiteren 2-3 Wochen.
Sobald mir das Dokument vorliegt bzw. die betroffene Stelle das Dokument aushändigen kann, erhalten Sie eine Mitteilung.
Herzliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Bemühungen.
Die erbetene Fristverlängerung r…
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Sammelfonds für Bußgelder [#271911]
- Datum
- 5. April 2023 09:56
- An
- Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Bemühungen.
Die erbetene Fristverlängerung räume ich Ihnen gerne ein.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 271911
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/271911/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr << Antragsteller:in >>
gerne würde ich Ihnen das geforderte Dokument zur Verfügung stellen, jedo…
- Von
- Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Sammelfonds für Bußgelder [#271911]
- Datum
- 12. April 2023 10:34
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
gerne würde ich Ihnen das geforderte Dokument zur Verfügung stellen, jedoch unterliegen PUA-Unterlagen einem besonderen Schutz und sind nur in Ausnahmefällen einsehbar. Das Dokument "Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Überprüfung des Verfahrens bei der Erhebung und Verteilung von Geldbußgen (1972)" unterliegt ebenso diesem besonderen Schutz und kann bei Nachweis eines berechtigtem Interesses ggf. zur Einsicht in Frage kommen. Dies entscheidet aber die Bürgerschaftskanzlei.
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Anfrage an diese Stelle zu wenden:
https://www.hamburgische-buergerschaft.de/recherchieren/
Herzliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
dennoch vielen Dank für Ihre Auskunft und Ihre Mühe!
Mit besten Grüßen
<< …
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Sammelfonds für Bußgelder [#271911]
- Datum
- 12. April 2023 10:44
- An
- Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
dennoch vielen Dank für Ihre Auskunft und Ihre Mühe!
Mit besten Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 271911
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/271911/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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