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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Kruse, zu Ihrer mail unsere nachstehende Antwort. Die Sanierung, Modernisierung, und Erweiterung des Strafjustizgebäudes unterliegt nicht der Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) §3 Absatz 1. Auch steht das Sicherheits- und Schutzinteresse der Besucher und Beschäftigten des Gerichtsgebäudes der Veröffentlichung von Bauplänen nach § 5 Absatz 1 und § 7 Absatz 2 dem entgegen. Mit feundlichen Grüßen

Guten Morgen Herr Kruse, ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 22.06.2022 und darf Ihnen auf diesem Wege mitteilen, dass wir Ihrem Informationsbegehren im Rahmen der Regelung des Hamburgischen Transparenzgesetzes gerne nachkommen werden. Da Sie eine sehr umfangreiche Anfrage gestellt haben, wird die Zusammenstellung der Unterlagen und die Abstimmung mit der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, die in diesem Verfahren die führende Behörde ist, urlaubsbedingt leider noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen und hier erheblichen Aufwand verursachen, den wir uns an Sie im Rahmen der gesetzlichen Regelungen weiter zu belasten vorbehalten. Hinsichtlich der von uns geschätzten Kosten des internen Arbeitsaufwands werden wir noch auf Sie zukommen. Es wird nun anhand der von Ihnen angeforderten Unterlagen in jedem Einzelfall für jedes Dokument zu prüfen sein, ob die Sicherheitsinteressen der Freien und Hansestadt Hamburg Ihr Interesse an einer möglichst umfassenden Information über das sich in der Vorplanung befindende Projekt überwiegen, um festzustellen, welche Unterlagen wir an Sie herausgeben dürfen. Ich bitte daher höflich um Ihre weitere Geduld und werde unaufgefordert auf diesen Vorgang zurück kommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kruse, bedingt durch viele Rückfragen, Urlaubszeiten und Krankheitsfälle, sind wir noch nicht dazu gekommen Ihnen die angeforderten Unterlagen zu übermitteln. Wir können Sie heute darüber informieren, das wir Ihnen im Laufe der 43. KW die Unterlagen zusenden werden. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kruse, selbstverständlich kommen wir gerne Ihrem Informationsbedürfnis nach und stellen die angefragten Unterlagen, soweit diese bereits erstellt sind zur Verfügung. Zu Ihrer Frage 1: Sie wünschen die Aushändigung eines Gutachtens, bzw. einer Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Strafjustizgebäudes am Sievekingplatz. Die Strafjustizbehörde hat in einem Nutzerbedarfsprogramm einen Flächenmehrbedarf von 4.000 qm geltend gemacht. Aufgrund der Sicherheitsanforderungen der Strafjustizbehörde ist der zusätzliche Flächenbedarf für die für den Betrieb wesentlichen Funktionen im Bestandsgebäude umzusetzen. In enger Abstimmung mit dem Nutzer entwickelt die Objektplanung hierzu derzeit ein bedarfsgerechtes Konzept im Zuge der Erstellung der Vorplanung. Diese wird eine Verbesserung der Nutzung der bisherigen Büro- und Verhandlungsräume, sowie die Schaffung neuer Flächen durch den Dachgeschossausbau des mittleren Gebäudeteils für Büronutzung und den Neubau eines Speisesaales im Innenhof berücksichtigen. Da die Asservatenkammer aus dem Gebäude verlegt werden soll, können hier zusätzliche Flächen für die wesentlichen Funktionen des Gebäudes genutzt werden. Die Vorplanung ist derzeit noch nicht abgeschlossen und wesentliche Abstimmungen mit dem Brandschutz, der Denkmalschutzbehörde und dem Oberbaudirektor stehen noch aus. Insofern können wir Ihnen in der Anlage lediglich einen Vorabzug zur Verfügung stellen, der den Dachgeschossausbau, die Optimierung der Flächennutzung in den Bestandsgeschossen und den Speisesaal im Innenhof darstellt. Zu Ihrer Frage 2: Die angefragten Unterlagen sind nicht verfügbar, da die Entwurfsplanung noch nicht begonnen hat. Zu Ihrer Frage 3: Da wir davon ausgehen können, dass der von Ihnen verwendete Begriff „Rest des Gebäudes“ sich auf die Bestandsgeschosse bezieht, verweisen wir auf die Anlage, die ebenfalls die Bestandsetagen darstellt. Darüber hinausgehende Unterlagen befinden sich in der Erstellung. Allgemein möchten wir darauf hinweisen, dass die Leistungsphase 2 erstellt wird, um mit dem Nutzer abgestimmt und von diesem bestätigt zu werden. Wir gehen davon aus, dass dies im 1.Quartal 2023 erreicht werden kann. Im Übrigen möchten wir auf unsere vertragliche Regelung mit der Justizbehörde verweisen, die in gleichem Maße für den Empfänger dieser Nachricht bindend ist: Alle Informationen, Pläne und sonstige Unterlagen des Projektes „Modernisierung und Sanierung des Strafjustizgebäudes“ sind vertraulich zu behandeln und nur im Zusammenhang mit dem Zweck zu verwenden. Die Informationen, Pläne und sonstigen Unterlagen sind grundsätzlich nur an berechtigte Personen weiterzugeben und dürfen nicht veröffentlicht werden. Es ist eine angemessene Geheimhaltungsmaßnahme gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte zu ergreifen und zu beachten. Bei der Verarbeitung der vertraulichen Informationen sind die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten. Dies beinhaltet auch technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit und die Beachtung des Datenschutzes. Es gelten die Richtlinien, Leitkriterien, Vorschriften der FHH und der VV-Bau. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße