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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 145101#00002#0003 Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 29. September 2022 teile ich Ihnen Folgendes mit. Die Bundesregierung hat 2009 der Europäischen Kommission zu Artikel 32 mitgeteilt, dass die gesetzlichen Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 in Deutschland mit dem Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr vom 26. Mai 2009 geschaffen wurden (Bundesgesetzblatt 2009 Teil I, S. 1146). Der Text dieses Gesetzes ist auf der Webseite www.bgbl.de öffentlich zugänglich. Die Bundesregierung hat die Sanktionen nach Artikel 32 in ihrer Mitteilung wie folgt beschrieben: Die Eisenbahnaufsichtsbehörden können nach § 5a Absatz 9 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) ihre Anordnungen mit Zwangsmitteln durchsetzen. Dabei beträgt die Höhe des Zwangsgeldes bis zu 500 000 Euro. Die Vollstreckung der Zwangsmittel richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften der Verwaltungs-Vollstreckungsgesetze, wobei für das Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde des Bundes das Bundes- und für die Landesaufsichtsbehörden das jeweilige Landesgesetz zur Anwendung kommt. Nach diesen Normen beurteilen sich auch die zulässigen Zwangsmittel. Vor einigen Jahren wurde die Zuständigkeit für die Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 für alle Eisenbahnen beim Eisenbahn-Bundesamt konzentriert. Die Anwendung von Zwangsmitteln richtet sich daher heute ausschließlich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes. Der Text dieses Gesetzes ist auf der Webseite www.gesetze-im-internet.de abrufbar. Die vorstehende Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen