Sanktionierung Aserbaidschan
Sehr << Antragsteller:in >>
Am 19.09.2023 wurden ethnische Armenier im Gebiet Nargono Karabakh gewaltsam militärisch angegriffen, nachdem Azerbaijan 9 Monate den einzigen Transportweg (Lachin Korridor) für Lebensmittel, Medikamente, Benzin gesperrt hatte https://press.un.org/en/2023/sc15384.doc.htm. Mehrere hundert ethnische Armenier wurden von Azerbaijan getötet und verletzt, alleine seit dem 19.09.2023. Das Lemkin Institut für Völkermord Prävention warnt auf höchster Alarmstufe, dass ein zweiter Genozid an den Armeniern bevor steht https://www.lemkininstitute.com/sos-alerts-1/sos-alert---artsakh- und https://www.lemkininstitute.com/red-flag-alerts/red-flag-alert-for-genocide---azerbaijan---update-%238. Zusätzlich hält sich Azerbaijan nicht an die vereinbarte Waffenruhe und hat auch bereits Gebiete im souveränen Armenien angegriffen https://www.reuters.com/article/us-armenia-azerbaijan-casualties-idUSKBN26K1MH.
Ich bitte Sie darum zur folgenden Frage / zum folgenden Sachverhalt Stellung zu beziehen:
Wie lassen sich die bereits oben aufgeführten Begebenheiten, Völkerrechtsverletzungen und Menschenrechtsverletzungen mit den Aussagen von Frau von der Leyen vereinbaren, dass Azerbaijan ein "Vertrauenswürdiger Partner der EU ist" und wir deutschen nun in einer abhängig zu Azerbaijan stehen, da sie nun unser neuer Gaslieferant sind https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-kommission-aserbaidschan-energie-abkommen-100.html und https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_22_4583? Weshalb werden keine Schritte zur Sanktionierung dieses EU Partners in die Wege geleitet?
Ich bedanke mich im voraus für eine Stellungnahme.
Hochachtungsvoll,
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Information nicht vorhanden
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Datum26. September 2023
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28. Oktober 2023
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