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Sehr << Anrede >> vielen Dank für ihre Nachricht vom 01. September 2023 (Az O 1004 - 02/23 - DI.B.161.05), in der Sie ausführen, dass der Antrag teilweise präzisiert werden muss. So sei aktuell die Zielrichtung der Fragen II.2-4. zum Sanktionsmechanismus nicht erkennbar. Zum einen sei eine Sanktionierung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen durch die ZfS in § 2 SanktDG nicht vorgesehen. Zum anderen sei die ZfS nicht zuständig für die Sanktionierung wirtschaftlicher Aktivitäten. Meinen Antrag möchte ich daher wie folgt präzisieren: I. Anfragekatalog zur zuständigen Behörde Dokumente und Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, 1. (ist als erledigt zu betrachten) 2. die Behörde, die vor der ZfS zuständig war oder sich für zuständig erklärt hat für den in § 1 SanktDG geregelten Aufgabenbereich gegenüber dem „Russischen Haus“. 3. (ist als erledigt zu betrachten) II. Anfragekatalog zu dem Sanktionsmechanismus Dokumente und Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, 1. die im Geltungsbereich des SanktDG befindlichen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die iZm dem „Russischen Haus“ ermittelt wurden (eine tabellarische Übersicht in Stichpunkten ist ausreichend). 2. Das in diesem Zusammenhang angefertigte Register gemäß § 14 SanktDG (sollten die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sein, wird eine tabellarische Übersicht in Form einer Bilanz vorgeschlagen, etwa: materielle Wirtschaftsgüter; Eigenkapital; Grund & Boden; andere Formen der Darstellung, wie sie die ZfS führen, sind ebenfalls möglich). 3. (ist als erledigt zu betrachten) 4. (ist als erledigt zu betracchten) Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286079/

Guten Tag, mit Schreiben vom 01. September 2023 wurde erläutert, dass zum eine Sanktionierung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen durch die ZfS in § 2 SanktDG nicht vorgesehen sei. Zum anderen sei die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nicht zuständig für die Sanktionierung wirtschaftlicher Aktivitäten. Die Anfrage zielt darauf ab, den Stand der Durchsetzung der Sanktionen abzufragen. Dies ist primäre Zweckrichtung. Dass die ZfS nicht zuständig ist für den Erlass von Sanktionen, wird nicht bestritten. Dies wurde in der Anfrage vom 14.08.2023 ausgeführt, wenn es heißt: "Die Agentur Rossotrudnitschestvo steht auf der Liste für "repressive Maßnahmen" der EU und gilt damit als sanktioniert (Anhang I B der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, Fassung vom 14.11.2022). Nach Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung sind sämtliche wirtschaftlichen Ressourcen von Rossotrudnitschestvo eingefroren." In § 2 SanktDG wird sie jedoch als die zuständige Behörde zur Ermittlung des Sachverhalts und zur Überwachung der Einhaltung der Verfügungsbeschränkungen und Bereitstellungsverbot beschrieben. Nach § 3 SanktDG kann die ZfS Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bestimmter Personen oder Personengesellschaften sicherstellen. Die Anfrage bezieht sich daher auf eine Gesamtschau der Ergebnisse hinsichtlich Ermittlung, Überwachung, und Sicherstellung iZm dem "Russischen Haus". Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286079/

An. Generalzolldirektion Am Propsthof 78 a, 53121 Bonn Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für ihr Schreiben vom 22.09.2023. Hiermit lege ich Widerspruch gegen diesen Bescheid vom 22.09.23, Az. O 1004 – 02/23 – DI.B.161.05 ein. Die begehrten Informationen dürften vorhanden sein bzw. dürfte Zusammenstellung nicht mit erheblichem Aufwand verbunden sein. Aufgrund der Dauer der Ermittlungen dürfte den Verantwortlichen des „Russischen Hauses“ bereits bekannt sein, dass Sanktionen gegenüber deren Gelder und Ressourcen durchgesetzt werden sollen – eine Zugang zu den begehrten Informationen über den Stand der Sanktionsdurchsetzung behindert daher weniger die Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionen, sondern erlaubt es, einen für die Sanktionsdurchsetzung erforderlichen Druck aufzubauen und den Zielen des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes zu entsprechen. Im Einzelnen: I. „Informationen nicht vorhanden“ Ihren Ablehnungsbescheid begründen Sie zunächst damit, dass Informationen nicht vorhanden seien bzw. zusammengestellt werden müssen. Nach § 1 SanktDG hat „[d]ie Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung die Aufgabe, die Durchsetzung der vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen im Inland zu gewährleisten und mit ausländischen Behörden bei der Durchsetzung dieser Sanktionsmaßnahmen zusammenzuarbeiten“. ) Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung kann nach § 2 Abs.1 Nr.1 SanktDG die erforderlichen Maßnahmen treffen zur Ermittlung von im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindlichen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen oder Personengesellschaften, die einer Verfügungsbeschränkung unterliegen. Nach hiesigem Verständnis sind dafür die in Nr. 3 des Anfragekatalogs aufgeführten Informationen notwendig für eine ordnungsgemäße Ermittlung. Unterstellt, diese Informationen sind doch vorhanden (etwas unklar ist hier die Formulierung) – bitte erläutern Sie den Aufwand für eine derartige Zusammenstellung (z.B. in Personalkosten / Personalstunden). II. „Nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanzbehörden“ Ihren Ablehnungsbescheid stützen Sie auch auf eine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung. Diese Begründung wäre insoweit nachvollziehbar, wäre diese Anfrage kurz nach dem 01.01.2023, also kurz nach Zuständigkeitsübergang auf die Generalzolldirektion, bei Ihnen eingegangen. Nicht nachvollziehbar erscheint es jedoch, dass die Ermittlung nach wie vor andauert, und eben diese lange Ermittlungsdauer nunmehr der Grund sein soll, eine Anfrage nach dem IFG zu verhindern. Eine Anfrage nach dem IFG soll ja gerade der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, den Stand der Ermittlungen zu erfahren, um so eine öffentliche Debatte über den Stand der Sanktionen und daraus folgenden politischen und gesellschaftlichen Maßnahmen führen zu können. Ansonsten bestände die Gefahr, dass eine Anfrage nach IFG bereits immer dann scheitern könnte durch ein über die Maße verlängertes Ermittlungsverfahren. Dies gilt umso mehr, als dass es an sich unstrittig ist, dass das Russische Haus von dem Aufgabenbereich des SanktDG umfasst ist, und die relevanten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen offenkundig erscheinen. III. Nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr Das Gleiche gilt auch für das Vorbringen, ein Anspruch auf Informationszugang könnte nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr haben. Auch hier gilt – der Ermittlungserfolg wird nicht dadurch gefährdet, dass die Öffentlichkeit vom Stand der Ermittlungen Kenntnis erlangt. Sondern dass diese Ermittlungen in Zeiten eines menschenverachtenden Krieges überhaupt noch andauern. Ein Informationszugang würde daher weniger die Ermittlungen behindern, sondern vielmehr einen notwendigen Druck aufbauen, die Ermittlungen zum Abschluss zu bringen. Schließlich geht es nicht darum, die Arbeitsweise der Zentralstelle für Sanktionen offenzulegen, sondern schlicht den Stand der Ermittlungen abzufragen. Es wird ausdrücklich betont, dass die behördeninternen Verfahren, Methoden, oder zuständigen Personen nicht angefragt werden. Sollten die begehrten Informationen auf dem selben Blatt stehen wie Informationen, die die Arbeitsweise darstellen, können diese entweder geschwärzt werden, oder es kann eine tabellarische Übersicht über die begehrten Informationen extrahiert werden. Ein derartig unwesentlicher Aufwand von Erstellung von Übersichten dürfte bereits bei der bisherigen Arbeitsweise anzutreffen sein - so dürften Kurzzusammenfassungen über behördliche Verfahrensvorgänge nicht unüblich sein – und daher vom Anspruch des IFG umfasst. IV. „Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses“ Das „Russische Haus“ ist bereits sanktioniert. Es erfordert nur einer Umsetzung der Sanktionen. Dass das „Russische Haus“ bereits als sanktioniert gilt, ist auch für das Russische Regime bekannt. Ein Vermögensermittlungsverfahren wird daher keine Überaschungswirkung für die Ermittlungen entfalten können. Bitte teilen Sie mit, wann mit einem Abschluss des entsprechenden Vermögensermittlungsverfahrens zu rechnen ist (z.B. 2. Quartal 2023). Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen, Antragssteller Anfragenr: 286079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286079/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>