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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die schnelle Bestätigung des Eingangs meiner Anfrage. Ich kann gut verstehen, dass Sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, erinnere Sie aber auch daran, dass Sie doch einen Monat Zeit haben meine Anfrage zu beantworten. Außerdem handelt es sich um Informationen, die Ihrer Behörde schon vorliegen. Der zeitliche Aufwand Informationen einfach weiterzuleiten ist als sehr gering einzustufen und kann mit dem zeitlichen Aufwand des Beantwortens einer Email verglichen werden. Ich freue mich die Informationen in Kürze von Ihnen zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205326/

Sehr << Anrede >> übersteigen die Kosten den Betrag von 500,00 € nicht um ein Vielfaches? Es handelt sich doch lediglich um eine Excel Auswertung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205326/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Also liegen Ihnen die Informationen vor, die Kosten für Auskünfte für vorliegende Informationen dürfen nach ThürTG doch maximal 500,00 € betragen. Bitte überarbeiten Sie Ihre Schätzung der Kosten aufgrund der neuen Grundlage. Dem ist nichts hinzuzufügen! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205326/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/205326/ Das Landratsamt hat die Informationen vorliegen, nur überschreitet der Betrag von 9800,00 € bei Weitem die Höchstgrenze von 500,00 €, oder habe ich ein Detail übersehen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 205326.pdf - 2020-12-22_1-August2020.zip - 2020-12-22_1-Dezember2020.zip - 2020-12-22_1-image001.jpg Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2020-12-22_1-Juli2020.zip - 2020-12-22_1-Juni2020.zip - 2020-12-22_1-November2020.zip - 2020-12-22_1-Oktober2020.zip - 2020-12-22_1-September2020.zip Anfragenr: 205326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205326/

Sehr << Anrede >> bitte antworten Sie mir: Wozu leugnen Sie die Gesetze in Thüringen? Wozu dient Ihr Verhalten? Wozu wurden diese Informationsfreiheitsgesetze erlassen? Wozu machen Sie es den Bürgern so schwer? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205326/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie mir die Informationen zu übergeben. Fertigen Sie einen Kostenbescheid. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205326/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben meinen Antrag auf Informationszugang am 22.12.2020 bewilligt und nach § 10 Abs. 6 ThürTG bestätigt. Entgegen § 15 ThürTG erhoben Sie Gebühren in Höhe von 9.800 Euro. Daraufhin habe ich den Thüringer Informationsfreiheitsbeauftragten über Ihr illegales Verhalten zur informiert, welcher Sie aufforderte Ihre Kostenentscheidung zu überdenken. Mir haben Sie aus welchen Gründen auch immer nicht mehr geantwortet. Der Auskunft des Thüringer Informationsbeauftragten vom folgend, antworten Sie dieser Behörde aus welchen Gründen auch immer ebenfalls nicht. Weder meine Wie können Sie davon ausgehen, dass ich nicht mehr interessiert bin, wenn ich versuche meine Rechte durchzusetzen und mir Hilfe vom Informationsbeauftragten, dem Sie nicht antworten, hole? Wie können Sie davon ausgehen, dass ich nicht mehr interessiert bin, wenn Sie auf meine erneuten Bitten und Fragen vom 22.06.2021 und vom 02.08.2021 bezüglich meiner bewilligten Anfrage nicht antworten? Für mich sieht das nicht nach Desinteresse meinerseits aus. Ihre Bewilligung mit dem 9.300 Euro der gesetzlich erlaubten Maximalgebühr übersteigenden Anteil und Ihre Nichtbeantwortung von Bitten und Anfragen hat schließlich erst zu dieser Situation geführt, dass ich erst jetzt versuche, wenn Sie auf einmal behaupten mit anderen Aufgaben betraut zu sein, erneut die von Ihnen bewilligten Informationen zu erhalten, auch noch trotz der immensen Summen. Insofern ist Ihr behördliches Verhalten mitgeteilt in Ihrem Schreiben vom 24.11.2021 nicht nachvollziehbar. Allem Anschein nach hat das Gesetz für Ihre Behörde keine Bedeutung. Ihr Handeln lässt erkennen, dass für Ihre Behörde nur solche Gesetze von Bedeutung sind, die Ihnen einen Vorteil gegenüber dem Bürger gewähren, vgl. Ihre Antwort vom 24.11.2021. Solch Rosinenpickerei bei der Anwendung von Gesetzen ist einfach unterirdisch. Dieses widersprüchliche Verhalten, welches Ihre Behörde an den Tag legt, habe ich noch nie erlebt. Wenn Ihre Methoden beim Gesundheitsschutz die gleichen sind wie beim Versuch der Sperrung der Informationen, die tatsächlich vorliegen und der Aufklärung der Vorkommnisse im Landkreis dienen, sehe ich keine guten Zeiten auf die Menschen im Landkreis zukommen. Allem Anschein nach beeinträchtigt meine Anfrage Ihr Behördentun in keiner Weise, ansonsten hätten Sie keine 9.800 Euro von mir für die Bereitstellung der Informationen verlangt. Wie Sie allerdings auch wissen befanden wir uns im Dezember 2020 in der gleichen Situation wie heute und Sie es war Ihnen möglich für 9.800 Euro tätig zu werden. Eine Ablehnung nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 ThürTG ist nach erfolgter Zusage nicht mehr möglich. Ich halte meinen Antrag weiterhin aufrecht und fordere die Bereitstellung der Informationen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205326/

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Ablehnung nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 ThürTG ist nach erfolgter Zusage nicht mehr möglich. Ich halte meinen Antrag weiterhin aufrecht und fordere die Bereitstellung der Informationen. Sie haben mir den Zugang zu den Informationen gestattet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205326/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre ablehnende Entscheidung, welche erst nach Zusage erfolgte, interessiert mich nicht! Ich erinnere an Ihre Zusage nach § 38 ThürVwVfG auf Informationszugang. Wann kann ich endlich die Informationen erhalten? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205326/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere an meine Anfrage auf Informationszugang. Eine Ablehnung nach erfolgter Zusage ist nicht mehr möglich. Ich wäre auch bereit die Informationen vor Ort zu sichten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 205326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205326/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/205326/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Ablehnung nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 ThürTG nach erfolgter Zusage nicht mehr möglich ist. Ich halte meinen Antrag weiterhin aufrecht und fordere die Bereitstellung der Informationen. Die Zusage ist als Zusage nach § 38 ThürVwVfG zu werten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 205326.pdf - 2020-12-22_1-August2020.zip - 2020-12-22_1-Dezember2020.zip - 2020-12-22_1-image001.jpg Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2020-12-22_1-Juli2020.zip - 2020-12-22_1-Juni2020.zip - 2020-12-22_1-November2020.zip - 2020-12-22_1-Oktober2020.zip - 2020-12-22_1-September2020.zip - 2021-06-30_1-210629EB_Info.pdf Anfragenr: 205326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205326/