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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Dr. Seyde, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Da es sich um eine Ergänzung zu Ihrem Antrag vom 13. Juli 2020 zu Ferien-Rückkehrer [#192556] handelt, werden Ihre beiden Nachrichten als ein Vorgang bearbeitet. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich an das zuständige Fachreferat weitergeleitet habe. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Eine Beantwortung ist nicht ohne Mitwirkung der fachlich zuständigen Einheiten möglich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind. Ich möchte Sie daher weiterhin um Geduld und Ihr Verständnis bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende Anfrage sowie Ihre Anfrage #192556 vom 14. Juli 2020. Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihre Anfrage nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Erläuterungen zu konkreten Fragestellungen richtet. Insbesondere die medizinische Fragestellung ließe sich nur nach intensiven Recherchen (im Sinne von Informationsbeschaffung) beantworten. Die Forschung zu Langzeitfolgen von COVID-19 wird national und international betrieben und ausgewertet. Auf der Website des Robert Koch-Instituts findet sich eine umfassende Darstellung der Forschung einschließlich der Frage nach den Langzeitfolgen unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N.... Auch die Frage, welche effektiven verlässlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor einer 2. Infektionswelle durchgeführt werden sollten, fällt nicht unter Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Nach Dokumenten, aus denen solche Planungen hervorgehen würden, wird zudem nicht explizit gefragt. Hinsichtlich der Ein- und Ausreisen und der damit verbundenen Infektionsgefahren wurden und werden Risikogebiete regelmäßig ausgewiesen, für die dann situationsangepasste Regelungen greifen. Ein Risikogebiet ist ein Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bestimmten bedrohlichen übertragbaren Krankheit, z.B. einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, festgestellt wurde. Das Robert Koch-Institut veröffentlicht eine fortlaufend aktualisierte Liste der Risikogebiete im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/risikogebiete. Mit der zunehmenden Ausbreitung von neuen Virusvarianten wird der Begriff der Risikogebiete weiter aufgeschlüsselt in „Virusvarianten-Gebiete“, „Hochinzidenzgebiete“, „Risikogebiete“ sowie Gebiete, die derzeit nicht mehr als Risikogebiete gelten. Wirksam sind diese neuen Regelungen ab Dienstag 2. März 2021, um 0:00 Uhr. Mit freundlichen Grüßen