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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Radermacher, zu Ihrem o. g. Antrag auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden kann. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2020-172. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Herr Radermacher, wir kommen zurück auf Ihren o.g. Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und teilen Ihnen Folgendes mit: Ihr Antrag abgelehnt wird, da der Herausgabe der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 7 IFG entgegensteht. Gem. § 3 Nr. 7 IFG besteht der Anspruch nicht bei vertraulich erhobenen oder übermittelten Informationen, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht. Die Datenübermittlung durch die teilnehmenden Labore im Rahmen der Erfassung der SARS-CoV-2-Testzahlen in Deutschland erfolgt auf freiwilliger und vertraulicher Basis. Die Vertraulichkeit der Datenübermittlung ist in den Einwilligungserklärungen zur Laborabfrage auch schriftlich festgehalten. Diese Vertraulichkeit ist auch durch ein objektives Geheimhaltungsinteresse gerechtfertigt. Dieses besteht zunächst darin, Nachteile für die teilnehmenden Labore, wozu auch Schutz vor tatsächlichen Beeinträchtigungen zählt, abzuwenden. Darüber hinaus ist das Robert Koch-Institut (RKI) im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie auf die freiwillige Übermittlung der SARS-CoV-2-Testzahlen angewiesen. Denn die nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) an das RKI zu übermittelnden Informationen umfassen diese Testzahlen nicht. Um die aktuelle Lage vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung umfassend zu erfassen, zu bewerten und hierüber zu berichten, sind die freiwillig übermittelten Testdaten mithin von wesentlicher Bedeutung für das RKI. Auch dies begründet ein objektiv gerechtfertigtes Geheimhaltungsinteresse. Dies gilt umso mehr, als es bei dieser Aufgabenerfüllung um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, mithin um ein besonders bedeutsames Rechtsgut geht. Im Übrigen sind die zitierten Vorschriften § 3 UIG, § 1 VIG nicht einschlägig, da bereits die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes nicht eröffnet sind. Das RKI steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden konnte. Mit freundlichen Grüßen