Satelliten-Kommunikation im BOS-Digitalfunknetz

Anfrage an: Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Im BOS-Digitalfunknetz kommen mehrere satellitenangebundene mobile Basisstationen (Sat-mBS) zum Einsatz.
Für die Einspeisung des Funkverkehrs vom Satellitenlink in das BOS-Digitalfunknetz hat die BDBOS zwei ihrer Vermittlungsstellen mit Satellitenkopfstationen ausgestattet.
Von diesen Vermittlungsstellen aus sind die Sat-mBS mit den Vermittlungsstellen in ganz Deutschland verbunden.
Siehe auch:
https://www.bdbos.bund.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2018/180816_uebergabe_sat_mbs.html

Nach Informationen der Swissphone Wireless AG benutzt das Systems "SatLink-BOS" zur Kommunikation den Satelliten Hellassat.
Dieser wird unter anderem betrieben von King Abdulaziz City for Science and Technology (KACST) in Riyadh, Saudi-Arabien.
Siehe auch:
https://en.wikipedia.org/wiki/SaudiGeoSat-1/HellasSat-4

Meine Fragestellungen:

1) Welche Kosten sind seit 2015 für die Benutzung von Satelliten-Kommunkation im BOS-Digitalfunknetz entstanden ?

2) In welchem Umfang kommt Satelliten-Kommunkation im BOS-Digitalfunknetz tatsächlich zum Einsatz ? Z.B. Anzahl der Betriebsstunden oder der vermittelten Gespräche seit 2015 ?

Der Bundestag hat im Februar die Einbindung der Bundeswehr in das BOS-Digitalfunknetz beschlossen.
Siehe auch:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/BOS-Digitalfunk-wird-fuer-Bundeswehr-geoeffnet-4316106.html

3) Die Satelliten-Kommunkation im BOS-Digitalfunknetz (also BOS und zukünftig Bundeswehr) läuft offensichtlich über ein System, das von Saudi-Arabien mit betrieben wird, siehe oben.
Angesichts der aktuellen politischen Beziehungen zwischen der BRD und Saudi-Arabien:
Ist eine Risiko-Analyse verfügbar zur Kompromittierung der BOS/Bundeswehr-Satelliten-Kommunikation durch Saudi-Arabien ?
Kann diese Risiko-Analyse auf diesem Wege bereitgestellt werden ?

Vielen Dank.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. März 2019
  • Frist
    24. April 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.03.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im BOS-Digitalfu…
An Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Satelliten-Kommunikation im BOS-Digitalfunknetz [#62595]
Datum
22. März 2019 13:40
An
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im BOS-Digitalfunknetz kommen mehrere satellitenangebundene mobile Basisstationen (Sat-mBS) zum Einsatz. Für die Einspeisung des Funkverkehrs vom Satellitenlink in das BOS-Digitalfunknetz hat die BDBOS zwei ihrer Vermittlungsstellen mit Satellitenkopfstationen ausgestattet. Von diesen Vermittlungsstellen aus sind die Sat-mBS mit den Vermittlungsstellen in ganz Deutschland verbunden. Siehe auch: https://www.bdbos.bund.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2018/180816_uebergabe_sat_mbs.html Nach Informationen der Swissphone Wireless AG benutzt das Systems "SatLink-BOS" zur Kommunikation den Satelliten Hellassat. Dieser wird unter anderem betrieben von King Abdulaziz City for Science and Technology (KACST) in Riyadh, Saudi-Arabien. Siehe auch: https://en.wikipedia.org/wiki/SaudiGeoSat-1/HellasSat-4 Meine Fragestellungen: 1) Welche Kosten sind seit 2015 für die Benutzung von Satelliten-Kommunkation im BOS-Digitalfunknetz entstanden ? 2) In welchem Umfang kommt Satelliten-Kommunkation im BOS-Digitalfunknetz tatsächlich zum Einsatz ? Z.B. Anzahl der Betriebsstunden oder der vermittelten Gespräche seit 2015 ? Der Bundestag hat im Februar die Einbindung der Bundeswehr in das BOS-Digitalfunknetz beschlossen. Siehe auch: https://www.heise.de/newsticker/meldung/BOS-Digitalfunk-wird-fuer-Bundeswehr-geoeffnet-4316106.html 3) Die Satelliten-Kommunkation im BOS-Digitalfunknetz (also BOS und zukünftig Bundeswehr) läuft offensichtlich über ein System, das von Saudi-Arabien mit betrieben wird, siehe oben. Angesichts der aktuellen politischen Beziehungen zwischen der BRD und Saudi-Arabien: Ist eine Risiko-Analyse verfügbar zur Kompromittierung der BOS/Bundeswehr-Satelliten-Kommunikation durch Saudi-Arabien ? Kann diese Risiko-Analyse auf diesem Wege bereitgestellt werden ? Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
am 28.03.2019
WG: Bitte um Versendung einer Eingangsbestätigung aus dem zentralen BDBOS-Postfach Sehr geehrtAntragsteller/in a…
Details
Von
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Betreff
WG: Bitte um Versendung einer Eingangsbestätigung aus dem zentralen BDBOS-Postfach
Datum
28. März 2019 10:49
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei erhalten Sie die gewünschte Eingangsbestätigung zu Ihrem Antrag nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ihr Antrag wurde unter dem Geschäftszeichen ZII3a-100 102/9#23; VG: 360395 registriert. Die Bescheidung des Antrages erfolgt innerhalb der in § 7 Absatz 5 IFG vorgesehenen Frist. Auskünfte nach dem IFG sind grundsätzlich gebührenpflichtig, es sei denn, es handelt sich um eine einfache Auskunft im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG. Vorab kann noch keine Auskunft über die Höhe möglicher Gebühren gegeben werden, da sich die Erhebung unter anderem auch nach dem Rechercheaufwand der Fachreferate richtet. Sobald absehbar ist, ob Ihre Anfrage gebührenpflichtig ist, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
am 16.04.2019
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Via
Briefpost
Betreff
Datum
16. April 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
doc06280920190426124844_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,8 MB
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.04.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüß…
An Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage Satelliten-Kommunikation im BOS-Digitalfunknetz [#62595]
Datum
26. April 2019 13:06
An
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 62595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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