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Satzung des Deutschlandradios über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge

Anfrage an: Deutschlandradio

Deutschlandradio betreibt zusammen mit ZDF und allen ARD-Landesrundfunkanstalten eine gemeinsame Stelle "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice".

Alle ARD-Landesrundfunkanstalten haben eigene Satzungen über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. So z.B. WDR hat "Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge".
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=16248&menu=1&sg=0

Leider kann ich nirgendwo die Satzung von Deutschlandradio finden. Bitte schicken Sie mir "Satzung des Deutschlandradios über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge".

Falls Deutschlandradio diese Satzung nicht hat, bitte erklären Sie mir den Grund.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. August 2017
  • Frist
    22. September 2017
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.08.2017
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte sen…
An Deutschlandradio Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Satzung des Deutschlandradios über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge [#24374]
Datum
20. August 2017 17:26
An
Deutschlandradio
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Deutschlandradio betreibt zusammen mit ZDF und allen ARD-Landesrundfunkanstalten eine gemeinsame Stelle "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Alle ARD-Landesrundfunkanstalten haben eigene Satzungen über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. So z.B. WDR hat "Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge". https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=16248&menu=1&sg=0 Leider kann ich nirgendwo die Satzung von Deutschlandradio finden. Bitte schicken Sie mir "Satzung des Deutschlandradios über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge". Falls Deutschlandradio diese Satzung nicht hat, bitte erklären Sie mir den Grund.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 31. August 2017 21:11
Ein Rückschlag für die „GEZ“: Rundfunkanstalten sind Unternehmen, keine Behörden, entschied ein Gericht in Tübingen. „Verwaltungsvollstreckungen“ wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag … Alles lesen Ein Rückschlag für die „GEZ“: Rundfunkanstalten sind Unternehmen, keine Behörden, entschied ein Gericht in Tübingen. „Verwaltungsvollstreckungen“ wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag seien deshalb rechtlich unzulässig. Die Sender können sich nicht einfach selbst Vollstreckungsbescheide ausstellen, sie müssen den Weg über Mahnung, Mahnbescheid und Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift gehen.
Im Urteil vom 16. September 2016 geht die 5. Zivilkammer des LG Tübingen ausführlich auf die GEZ ein. Grundsätzlich wurde eine vom Beitragsservice angeordnete Zwangsvollstreckung gegen einen Rundfunkgebührenverweigerer als unzulässig erklärt. Geklagt hatte eine GEZ-Gegnerin, die behauptete, niemals Bescheide der Rundfunkanstalt erhalten zu haben, die also die „Vogelstraußmethode“ durchzog.
Das Gericht kommt in der Urteilsbegründung zu dem Schluss, dass der Südwestrundfunk SWR ein Unternehmen ist und dessen Vollstreckungen im Stil eine Verwaltungsvollstreckung nicht zulässig sind. Im Klartext: Der Sender kann nicht einfach so tun, als sei er eine Behörde und selbst Vollstreckungsbescheide wegen nicht geleistetem Rundfunkbeitrag ausstellen.
Zitat: „Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.“
Die Begründung läuft im wesentlichen darauf hinaus, dass sich „die öffentlich-rechtlichen Sender zwar Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen auftreten“. Aus dem Urteil:
Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1951, IV ZB 5/51, NJW 1951, 799; Beschl. v. 16. Oktober 1963, IV ZB 171/63, NJW 1964, 299). Danach ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980).
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Deutschlandradio
am 31.08.2017
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie um Übersendung einer Satzung von Deutschlan…
Details
Von
Deutschlandradio
Betreff
Re: Anfrage: Satzung des Deutschlandradios über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge [#24374]
Datum
31. August 2017 14:39
Status
Anfrage abgeschlossen
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1,2 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie um Übersendung einer Satzung von Deutschlandradio zum Einzug des Rundfunkbeitrag bitten. Für den Fall, dass Deutschlandradio über eine solche Satzung nicht verfügt, bitten Sie um Erläuterung des Grundes. Eine solche Satzung gibt es nicht, da der Rundfunkbeitrag nach dem Staatsvertrag nur den Landesrundfunkanstalten der ARD gegenüber zu entrichten ist. Deutschlandradio betreibt selbst keinen Beitragseinzug und benötigt keine Satzung dazu. Die staatsvertragliche Satzungsermächtigung betrifft allein die Landesrundfunkanstalten der ARD. Aus dem gesamten Beitragsaufkommen führen die Landesrundfunkanstalten die dem ZDF und dem Deutschlandradio zustehenden Anteile ab. Für das Deutschlandradio sind dies 2,914 % vom monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 €. Wir hoffen, dass wir Ihr Anliegen damit klären konnten. Auf Ihre Mail vom 11. August antworte ich Ihnen in einer separaten Mail. Mit freundlichen Grüßen
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