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Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 233875 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233875/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Erinnerung: Beschwerde nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz / Satzung der Eheleute-Mausolf-Stiftung Datum: Thu, 24 Mar 2022 16:32:43 +0100 Von: [geschwärzt] <[geschwärzt]> Organisation: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit An: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], ich erinnere hiermit an diese Angelegenheit und weise darauf hin, dass in Kürze die sog. Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, statthaft wäre. Diese Klage werde ich [geschwärzt] empfehlen, sofern ich *** bis Do., 7. April 2022, keine Nachricht aus Ihrem Haus über die Erledigung erhalte. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Beschwerde nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz / Satzung der Eheleute-Mausolf-Stiftung Ihr Zeichen: 525.868 Datum: Tue, 1 Feb 2022 12:05:29 +0000 Von: [geschwärzt] An: [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> Sehr [geschwärzt], in vorbezeichneter Angelegenheit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 25. Januar 2022, die zuständigkeitshalber dem hiesigen Referat zugeleitet worden ist. Wir werden zu gegebener Zeit auf die Angelegenheit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] --- Referatsleiterin Stiftungsrecht, Stiftungsaufsicht, Normprüfung Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Referat II D Salzburger Straße 21-25, 10825 Berlin Tel: + 49 030 9013 - [geschwärzt] Fax: + 49 030 9013 - [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Poststelle@senjustva.berlin.de Homepage: www.berlin.de/sen/justva<http://www.berlin.de/senjust> ---------------------------------------------------------------------------------------- Betreff: Beschwerde nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Satzung Eheleute-Mausolf-Stiftung Datum: Tue, 25 Jan 2022 16:29:09 +0100 Von: [geschwärzt] <[geschwärzt]> An: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], sehr geehrte Damen und Herren, uns liegt die Beschwerde [geschwärzt] vor, die wir in unserer Funktion als Schiedsstelle nach § 18 IFG bearbeiten (Az. 525.868). [geschwärzt] beschwert sich darüber, dass [geschwärzt] IFG-Antrag auf Offenlegung der o. g. Satzung mit Bescheid vom 13. Dezember 2021 abgelehnt wurde (Ihr Az.: SenJustVA 3416/1016/2/1). Hiergegen hat [geschwärzt] mit Schreiben vom 27. Dezember 2021 Widerspruch erhoben. Die Kommunikation ist abrufbar unter [geschwärzt] Hierzu teile ich Ihnen mit, dass wir die Rechtsauffassung [geschwärzt] im Widerspruch vollumfänglich teilen. Der Bescheid ist insbesondere deshalb rechtswidrig, weil er keine Aussage dazu enthält, aufgrund welchen konkreten Ausnahmetatbestandes des IFG ein Informationszugang ausgeschlossen sein soll. Vielmehr lassen die allgemeinen Ausführungen, die an der geltenden Rechtslage vorbeigehen, erkennen, dass der Informationszugang zu allen Unterlagen bei der Stiftungsaufsichtsbehörde von vornherein ausgeschlossen sein soll. Solange es eine solche gesetzliche Bereichsausnahme (wie sie im gescheiterten Senatsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Informationszugangs für die Allgemeinheit [Drs. 18/3458, S. 29 und 112] beabsichtigt war) nicht gibt, muss sich Ihre Behörde in jedem Einzelfall und in Bezug auf jedes angefragte Dokument mit den Ausnahmetatbeständen der §§ 6 ff. IFG auseinandersetzen und u. U. das in § 14 Abs. 2 IFG vorgesehene Anhörungsverfahren mit der betroffenen Stiftung durchführen. Ich bitte deshalb um Prüfung, ob in Bezug auf einzelne Informationen in der angefragten Stiftungssatzung ein IFG-Ausnahmetatbestand (z. B. §§ 6, 7 IFG) in Frage kommt. Sofern dies der Fall sein sollte, empfehle ich zunächst eine Rückfrage bei [geschwärzt], ob [geschwärzt] an derartigen Informationen überhaupt interessiert ist oder sie ggf. geschwärzt werden können, so dass nur die nicht nach IFG schutzbedürftigen Informationen der Stiftungssatzung offenzulegen wären (vgl. § 12 IFG). Dann wäre das vorgenannte Anhörungsverfahren obsolet. Ich bitte, mich über Ihre Entscheidung(en) zu informieren. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] -- Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Abt. I (Recht) Informationsfreiheit Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information Legal Dept. I Freedom of Information Friedrichstr. 219, Besuchereingang: Puttkamerstr. 16-18 (5. Etage) D-10969 Berlin [geschwärzt] Tel.: [geschwärzt] ([geschwärzt]) Fax: [geschwärzt] ------------------------------------------------------------------------- Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben als Datenschutzaufsichtsbehörde auf Grundlage von § 40 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz und § 13 Abs. 6 Berliner Datenschutzgesetz. Für die Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verarbeiten wir personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 18 IFG. Einzelheiten hierzu können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen, die Sie unter der Adresse https://datenschutz-berlin.de/datenschutzerklaerung.html abrufen können.

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