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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Satzung Gefangeneninteressenvertretung“ vom 20.05.2020 (#187119) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187119/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Antwort. Wie bereits in meiner ersten Mail geschrieben, möchte ich gerne die Satzung der Gefangeneninteressenvertretung, da ich annehmen, dass diese sicherlich schriftlich festgehalten wurde. Falls Sie diese nicht erhalten haben, anbei noch einmal eine Kopie der Mail. Ich stelle Ihnen frei, diese Anfrage ebenso als kostenlose und bürokratiearme Bürgeranfrage zu behandeln, sofern diese erfolgreich ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in --- Kopie der Mail vom 20. Mai 2020 --- Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: die aktuell gültige Satzung der Gefangeneninteressenvertretung, sofern diese existiert Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187119/

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie schreiben, es gibt keine Satzung der Gefangeneninsassenvertretung. Ich nehme daher an, dass eine Gefangeneninsassenvertretung bzw Gefangeneninteressenvertretung existiert. Ich nehme auch an, diese setzt gemäß § 160 StVollzG die Gefangenenmitwirkung/Gefangenenmitverantwortung um. Es muss somit doch sicherlich Regelungen zu Tagungen oder zur Wahlordnung ebendieser geben. Falls es derartige Regelungen o.ä. gibt, so senden Sie mir diese bitte zu. Falls nicht, so bitte ich um eine Erklärung wie die Gefangenenmitwirkung gemäß § 160 StVollzG in Ihrer JVA umgesetzt wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187119/