Satzung und Protokolle der Sitzungen des "Board" im Seit 1.1.2021

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihre Satzung und die Protokolle ihres Executive Board aller Sitzungen seit dem 1.1.2021.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) § 2 in Verbindung mit § 3.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. Juni 2022
  • Frist
    12. Juli 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ihre Satzung und …
An Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Satzung und Protokolle der Sitzungen des "Board" im Seit 1.1.2021 [#251060]
Datum
9. Juni 2022 22:25
An
Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ihre Satzung und die Protokolle ihres Executive Board aller Sitzungen seit dem 1.1.2021. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) § 2 in Verbindung mit § 3. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251060 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251060/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Erhalt Ihres Schreibens. Unsere Antwort wird Ihnen demn…
Von
Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen
Betreff
RE: Satzung und Protokolle der Sitzungen des "Board" im Seit 1.1.2021 [#251060]
Datum
14. Juni 2022 11:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Erhalt Ihres Schreibens. Unsere Antwort wird Ihnen demnächst zugehen. Kind Regards/Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Satzung und Protokolle der Sitzungen des "Boar…
An Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: RE: Satzung und Protokolle der Sitzungen des "Board" im Seit 1.1.2021 [#251060]
Datum
19. Juli 2022 19:35
An
Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Satzung und Protokolle der Sitzungen des "Board" im Seit 1.1.2021“ vom 09.06.2022 (#251060) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen
 Dear Madam or Sir. Thank you for your email. I am on vacation from 18th July - 7th August 2022. Your message wil…
Von
Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen
Betreff
Automatic reply: RE: Satzung und Protokolle der Sitzungen des "Board" im Seit 1.1.2021 [#251060]
Datum
19. Juli 2022 19:35
Status
Anfrage abgeschlossen
 Dear Madam or Sir. Thank you for your email. I am on vacation from 18th July - 7th August 2022. Your message will not be forwarded. I will get back to you upon my return. Kind Regards/Freundliche Grüße

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Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Nachricht. Wir können Ihnen nich…
Von
Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen
Betreff
Fw: Satzung und Protokolle der Sitzungen des "Board" im Seit 1.1.2021 [#251060]
Datum
20. Juli 2022 16:17
Status

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Nachricht. Wir können Ihnen nicht die angeforderten "amtlichen Informationen" zur Verfügung stellen, da das ECMI eine Stiftung bürgerlichen Rechts ist, die keine verwaltungsrechtlichen oder behördlichen Aufgaben für das Land Schleswig-Holstein oder der Bundesregierung wahrnimmt. Die informationspflichtigen Stellen sind aus den von Ihnen zitierten Gesetzen zu entnehmen. Darunter fällt das ECMI nach unserer Auffassung nicht. Mit freundlichen Grüßen,