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Az: DE-B-BReg-AA-603 45485 2015 Die Frau Regierungssprecherin Chebli führte am 29.07.2015 auf die Frage eines Journalisten in der Bundespressekonferenz (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/07/2015-07-29-regpk.html) aus: Frage : … Zum Jemen-Krieg: Frau Chebli, die amerikanische Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat heute Saudi-Arabien schwerer Kriegsverbrechen beschuldigt. Ich hätte gerne eine Stellungnahme zu diesen Anschuldigungen. Chebli: Wenn ich das richtig verstanden habe, beziehen die sich auf einen Vorfall, der sich letzten Freitag in der Stadt Mokka ereignet hat und bei dem 65 Menschen - darunter auch Kinder - getötet wurden. Das ist in der Tat ein schwerwiegender Fall, von dem wir auch erwarten, dass er untersucht wird. Ich glaube, insgesamt kann ich dazu nur das wiederholen, was ich in der letzten Regierungspressekonferenz gesagt habe: Wir sehen alle Parteien in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass das Leiden aufhört, dass Menschen nicht weiter sterben müssen und dass die dringend notwendige humanitäre Hilfe endlich die Menschen erreicht. Dazu steht unsere Botschaft beziehungsweise unser Botschafter in engstem Kontakt auch mit der saudischen Seite. Dabei geht es vor allem auch um ein ganz konkretes Problem, nämlich das Problem der kommerziellen Schifffahrt. Meine Leute haben mir gesagt, dass 80 Prozent der Nahrungsmittel, die den Jemen erreichen, importiert werden. Das heißt, wenn wir da keine kommerzielle Schifffahrt zulassen, kommen wir überhaupt nicht rein; das kann man nicht kompensieren. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir in dieser Frage mit Saudi-Arabien weiterkommen. Bevor ich in die Regierungspressekonferenz gekommen bin, habe ich noch einmal mit unserem Botschafter gesprochen, der mir gesagt hat, dass es in den vergangenen Tagen mehrfach Gespräche mit Saudi-Arabien gegeben hat. Es muss alles getan werden, damit die Feuerpause jetzt endlich eingehalten wird und das Notleiden beendet wird. Frage: Ich möchte in diesem Zusammenhang noch darum bitten, dass eine Antwort auf meine Frage nach den Eurofightern - ob das nun eine rein britische Lieferung an Saudi-Arabien war oder ob das auch in irgendeiner Weise Berührungspunkte mit den deutschen Rüstungsexportrichtlinien hat - nachgereicht wird. In welcher Weise sind die Tornados und Eurofighter, die jetzt von Saudi-Arabien im Jemen eingesetzt werden, ausschließlich britische oder deutsch-britische Projekte? Ich bitte um Zusendung der Drahtberichte sowie sonstiger Berichte der Deutschen Botschaft Riyadh und des Generalkonsulates Jeddah, der möglichen Noten- und Schriftwechsel der deutschen Behörden (Auswärtiges Amt, Botschaft, Generalkonsulat) sowie der internen Vermerke zu diesem Thema. Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung. Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.