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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in besten Dank für Ihre Anfrage, die uns via der Internet-Plattform "Frag den Staat" erreicht hat. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang der E-Mail und prüfen Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrtAntragsteller/in wir möchten Sie informieren, dass wir bei der Bearbeitung Ihres Antrags auf Akteneinsicht eine Fristverlängerung in Anspruch nehmen müssen, da die Rechte am geistigen Eigentum Dritter betroffen sind, deren schriftliche Stellungnahme noch aussteht. Wir hoffen auf Ihr Verständnis und werden unaufgefordert auf den Vorgang zurückkommen, sobald uns eine Stellungnahme vorliegt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in nachfolgend erhalten Sie, wie gewünscht, den Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Hauptausschuss-Sitzung vom 10. Dezember 2007 zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihr Auskunftsersuchen vom 16.12.2017 und weise in diesem Zusammenhang auf die folgenden rechtlichen Vorgaben hin: Gem. §§ 11 Abs. 2 Satz 1 LTranspG muss der Antrag die Identität des Antragstellers erkennen lassen. Hierfür ist nach der zum Landestransparenzgesetz erlassenen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Inneren und Sport vom 24.11.2017 allerdings erforderlich, dass Name und Anschrift angegeben werden. Die Angabe einer Email-Adresse reicht bei elektronischer Antragstellung nicht aus (Lfd. Nr. 11.2.1 VV-LTranspG). Die Angabe von Name und Anschrift dient zur Sicherung der Durchführung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens. An die Verwaltungsvorschrift ist die Stadtverwaltung Pirmasens gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz gebunden. Bei einer präsenten Information zu einem Antrag kann auch ohne Nachfrage bezüglich der Identität unkompliziert eine unmittelbare Auskunft erteilt werden, sofern offenkundig weder Dritte noch entgegenstehende Belange betroffen sein können. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, soweit es das von Ihnen angefragte Sitzungsprotokoll betrifft. Aus diesem Grund wurden Ihnen die Auszüge auch ohne weiteres übermittelt. Wir bitten aber um Verständnis, dass bei der Übermittlung eines wissenschaftlich erstellten Gutachtens mit möglichem urheberrechtlichem Drittbezug ein solcher Ausnahmefall nicht mehr gegeben ist. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, die erbetenen Daten nachzureichen. Die einschlägigen Passagen der genannten Verwaltungsvorschrift finden Sie im Anschluss an diese Email. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe die Daten (ausschließlich) an die bearbeitenden Stellen weitergeleitet. Sobald uns die Stellungnahme des Gutachters vorliegt, werden wir zügig und abschließend über Ihren Antrag entscheiden. Mit freundlichen Grüßen