Schaffung von Wohnraum: Optimierungspotenziale für Erbbauberechtigte – erstes beihilferechtliches Gutachten Berlin

Aus der Sitzung des Senats Berlin am 8. Februar 2022:

"Das Land Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, mehr bezahlbaren Wohnraum, soziale sowie kulturelle Infrastruktur und Raum für Gewerbetreibende zu schaffen. Hierzu zählt auch das ins Regierungsprogramm aufgenommene Vorhaben, weitere Optimierungspotenziale beim Erbbaurecht auszuloten. Konkret geht es um Möglichkeiten, bei der Vergabe öffentlicher Liegenschaften von marktüblichen Erbbauzinssätzen im Einklang mit dem EU-Beihilferecht abzuweichen. Ein entsprechendes Gutachten hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener zur Kenntnis genommen."

Ich bitte um Zusendung des erwähnten beihilferechtlichen Gutachtens Berlin, welches dem Senat Berlin auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener zur Kenntnis gegeben wurde.

Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Voraus.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. Februar 2022
  • Frist
    15. März 2022
  • 0 Follower:innen
Anja Günther
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Finanzen Details
Von
Anja Günther
Betreff
Schaffung von Wohnraum: Optimierungspotenziale für Erbbauberechtigte – erstes beihilferechtliches Gutachten Berlin [#240536]
Datum
11. Februar 2022 00:49
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aus der Sitzung des Senats Berlin am 8. Februar 2022: "Das Land Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, mehr bezahlbaren Wohnraum, soziale sowie kulturelle Infrastruktur und Raum für Gewerbetreibende zu schaffen. Hierzu zählt auch das ins Regierungsprogramm aufgenommene Vorhaben, weitere Optimierungspotenziale beim Erbbaurecht auszuloten. Konkret geht es um Möglichkeiten, bei der Vergabe öffentlicher Liegenschaften von marktüblichen Erbbauzinssätzen im Einklang mit dem EU-Beihilferecht abzuweichen. Ein entsprechendes Gutachten hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener zur Kenntnis genommen." Ich bitte um Zusendung des erwähnten beihilferechtlichen Gutachtens Berlin, welches dem Senat Berlin auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener zur Kenntnis gegeben wurde. Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Voraus.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anja Günther Anfragenr: 240536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240536/ Postanschrift Anja Günther << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anja Günther
Senatsverwaltung für Finanzen
IFG-Anfrage von Frau Anja Günther Beihilfe-Gutachten Erbbauzins Sehr geehrte Frau Günther, bitte beachten Sie die…
Von
Senatsverwaltung für Finanzen
Betreff
IFG-Anfrage von Frau Anja Günther Beihilfe-Gutachten Erbbauzins
Datum
18. Februar 2022 08:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Günther, bitte beachten Sie die Anlagen. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Anja Günther
AW: IFG-Anfrage von Frau Anja Günther Beihilfe-Gutachten Erbbauzins [#240536] Sehr geehrte Damen und Herren, sehr …
An Senatsverwaltung für Finanzen Details
Von
Anja Günther
Betreff
AW: IFG-Anfrage von Frau Anja Günther Beihilfe-Gutachten Erbbauzins [#240536]
Datum
26. Februar 2022 10:29
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Litza, Vielen Dank für Ihre Antwort und Zusendung des angefragten Gutachtens. Mit freundlichen Grüßen Anja Günther Anfragenr: 240536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240536/