Schaffung von Wohnraum: Optimierungspotenziale für Erbbauberechtigte – erstes beihilferechtliches Gutachten Berlin
Aus der Sitzung des Senats Berlin am 8. Februar 2022:
"Das Land Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, mehr bezahlbaren Wohnraum, soziale sowie kulturelle Infrastruktur und Raum für Gewerbetreibende zu schaffen. Hierzu zählt auch das ins Regierungsprogramm aufgenommene Vorhaben, weitere Optimierungspotenziale beim Erbbaurecht auszuloten. Konkret geht es um Möglichkeiten, bei der Vergabe öffentlicher Liegenschaften von marktüblichen Erbbauzinssätzen im Einklang mit dem EU-Beihilferecht abzuweichen. Ein entsprechendes Gutachten hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener zur Kenntnis genommen."
Ich bitte um Zusendung des erwähnten beihilferechtlichen Gutachtens Berlin, welches dem Senat Berlin auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener zur Kenntnis gegeben wurde.
Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Voraus.
Anfrage erfolgreich
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Datum11. Februar 2022
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15. März 2022
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