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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

ZII4-13002/4#3253 Sehr Antragsteller/in leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern und für Heimat weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen und - sofern Sie die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege wünschen - mir darüber hinaus auch eine persönliche E-Mail Adresse zur Verfügung zu stellen. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Postanschrift aussetze. Mit freundlichen Grüßen

ZII4-13002/4#3253 Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 10.01.2022 habe ich Sie gebeten, mir für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage Ihre Postanschrift und darüber hinaus ggf. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Dieser Bitte sind Sie nicht nachgekommen. Bei der Antragstellung über die Plattform „fragdenstaat.de“ ist nicht mit der für die rechtmäßige Durchführung eines Verwaltungsverfahrens notwendigen Sicherheit gewährleistet, dass hinter der Anfrage eine beteiligten- und handlungsfähige Person steht. Erfolgt die Antragstellung mittels einer computergenerierten E-Mail, ist die Anforderung des Namens, der Anschrift oder einer privaten E-Mail-Adresse ein Mittel, um festzustellen, dass der Antrag nicht mittels eines Computerskripts gestellt worden ist, sondern durch eine natürliche Person. Nichts anderes gilt, wenn die computergenerierte E-Mail Adresse durch eine Alias Adresse ersetzt wird, die identisch mit der von FragdenStaat automatisch vergebenen Adresse ist. Sie können daher davon ausgehen, dass diese E-Mail Adressen nicht für die Versendung eines IFG-Bescheides genutzt werden. Ähnlich verhält es sich mit der von ihnen angegebenen Postanschrift: Bei FragdenStaat handelt es sich um eine von der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. 2011 betriebene Webseite. Abgesehen davon, dass eine Postzustellung an eine Internetseite schwierig sein dürfte, stellt sich bei Gesamtwürdigung Ihrer Rückäußerung nunmehr neben der Frage des fehlenden Zustellungsnachweises auch die Frage der Antragsbefugnis. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht eine anonyme Antragstellung nicht vor. Anfragen, die offensichtlich anonym oder unter einem Pseudonym erfolgen, sind nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung grundsätzlich nicht zu beantworten. Die Erforderlichkeit der Anforderung der Postanschrift zur Bearbeitung eines IFG-Antrags nach § 7 Abs. 1 IFG ergibt sich bereits aus den allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu den Beteiligten, §§ 11 ff. VwVfG. Zudem ist die Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit nach den §§ 11, 12 VwVfG in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen Aufgrund des Umfangs Ihrer Anfrage vermute ich auch, dass diese sich nicht im kostenfreien Rahmen (Arbeitszeit ca. 30 min) bearbeiten lässt. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger als 30 Minuten dauert, sind je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro zu erheben. Ich behalte mir daher vor, die Auskunfterteilung von der Erhebung eines Vorschusses abhängig zu machen. Sollten Sie also die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage wünschen, kann eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens nur in Schriftform an Ihre noch zu benennende Postanschrift erfolgen. Mit freundlichen Grüßen