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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

unser Az: 3005-333-007-19/2023 Bitte immer angeben Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 05.04.2023 ist im Dezernat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Antrages und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden können, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Die Beantwortung ihres Begehrens richtet sich hier nach den in den §§13 - 15 des I. Buches des Sozialgesetzbuches (SGBI). Wir haben deshalb ihren Antrag an die fachlich zuständige Stelle weitergeleitet und bitten um etwas Geduld. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren tatsächlich entstehen könnten. Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie in diesem Fall auch die Möglichkeit, Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen

unser Az: 3005-333-007-19/2023 Bitte immer angeben Sehr << Antragsteller:in >> die Ermittlungen zu Ihrer Anfrage dauern noch an. Nach Abschluss werden wir uns schnellstmöglich unaufgefordert bei Ihnen melden. Bis dahin hoffen wir auf Ihr Verständnis und bitten um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3005-333-007-19/2023 Bitte immer angeben Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihrem IFG-Antrag vom 05.04.2023 können wir Ihnen folgendes mitteilen: im Rahmen von §§ 1 und 7 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) können wir Ihrem Begehren nicht nachkommen, da die von Ihnen erbetenen amtlichen Informationen nicht vorhanden sind. Es besteht keine Beschaffungs- oder Erstellungspflicht (siehe Ziffer 9, Buchstabe c der Anwendungshinweise des BMI zum Informationsfreiheitsgesetz). Gebühren und Kosten werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen