Schicksal Ihrer Leistungsberechtigten bzw. Antragsteller

Anfrage an: Jobcenter Kreis Höxter

die Ihnen vorliegenden Informationen

1.
zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer für Bewilligungsentscheidungen aller Leistungsangelegenheiten in Ihrem Hause nach dem SGB II bis zu deren bestandskräftigem Abschluss EINSCHLIESSLICH etwaiger Rechtsbehelfsverfahren UND Klageverfahren sowie Berufungs- und Revisionsverfahren;

2.
zu den "Abmeldungen" Ihrer Leistungsberechtigten aus dem "Leistungsbezug" insgesamt WÄHREND der noch laufenden Bearbeitung bis zur bestandskräftigen Bewilligungs- oder Ablehnungsentscheidung;

3.
zu den dazu erfassten Gründen für die Abmeldungen, zahlenmässig insbesondere für "Abmeldungen" wegen Selbstmordes, Eintritts der vollständigen Erwerbsunfähigkeit aufgrund psychischer Zermürbung, Verhaftung wegen Raubes oder anderer Vermögensdelikte, Wechsel in eine nicht hilfebedürftige "Bedarfsgemeinschaft" mit besser betuchten Lebensgefährten oder sogar Ehegatten, Aufnahme nicht förderungsfähiger, selbständiger Tätigkeiten (insbesondere im horizontalen Gewerbe oder anderen anrüchigen, selbsterniedrigenden Dienstleistungsbereichen) sowie spurlosen Verschwindens.

Ich benötige diese Informationen für meine weitere selbständige Erwerbstätigkeit als Volljuristin, insbesondere zur Entwicklung von Schulungsangeboten für Mitarbeiter von Sozialleistungsbehörden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. April 2023
  • Frist
    16. Mai 2023
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Catrin Köhler
am 12.04.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Ihnen vorliegenden Informationen …
An Jobcenter Kreis Höxter Details
Von
Catrin Köhler
Betreff
Schicksal Ihrer Leistungsberechtigten bzw. Antragsteller [#275565]
Datum
12. April 2023 12:50
An
Jobcenter Kreis Höxter
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Ihnen vorliegenden Informationen 1. zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer für Bewilligungsentscheidungen aller Leistungsangelegenheiten in Ihrem Hause nach dem SGB II bis zu deren bestandskräftigem Abschluss EINSCHLIESSLICH etwaiger Rechtsbehelfsverfahren UND Klageverfahren sowie Berufungs- und Revisionsverfahren; 2. zu den "Abmeldungen" Ihrer Leistungsberechtigten aus dem "Leistungsbezug" insgesamt WÄHREND der noch laufenden Bearbeitung bis zur bestandskräftigen Bewilligungs- oder Ablehnungsentscheidung; 3. zu den dazu erfassten Gründen für die Abmeldungen, zahlenmässig insbesondere für "Abmeldungen" wegen Selbstmordes, Eintritts der vollständigen Erwerbsunfähigkeit aufgrund psychischer Zermürbung, Verhaftung wegen Raubes oder anderer Vermögensdelikte, Wechsel in eine nicht hilfebedürftige "Bedarfsgemeinschaft" mit besser betuchten Lebensgefährten oder sogar Ehegatten, Aufnahme nicht förderungsfähiger, selbständiger Tätigkeiten (insbesondere im horizontalen Gewerbe oder anderen anrüchigen, selbsterniedrigenden Dienstleistungsbereichen) sowie spurlosen Verschwindens. Ich benötige diese Informationen für meine weitere selbständige Erwerbstätigkeit als Volljuristin, insbesondere zur Entwicklung von Schulungsangeboten für Mitarbeiter von Sozialleistungsbehörden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Catrin Köhler Anfragenr: 275565 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275565/
Mit freundlichen Grüßen Catrin Köhler
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Jobcenter Kreis Höxter
am 04.05.2023
Sehr geehrte Frau Köhler, die Antwort auf Ihren Antrag entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben. Mit freun…
Details
Von
Jobcenter Kreis Höxter
Betreff
AW: Schicksal Ihrer Leistungsberechtigten bzw. Antragsteller [#275565]
Datum
4. Mai 2023 10:46
Status
Anfrage abgeschlossen
20230504103319838.pdf
33,8 KB
Sehr geehrte Frau Köhler, die Antwort auf Ihren Antrag entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
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Catrin Köhler
am 04.05.2023
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre "Antwort" vom heutigen Tag. Im Grunde habe ich es an…
An Jobcenter Kreis Höxter Details
Von
Catrin Köhler
Betreff
AW: Schicksal Ihrer Leistungsberechtigten bzw. Antragsteller [#275565]
Datum
4. Mai 2023 11:20
An
Jobcenter Kreis Höxter
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre "Antwort" vom heutigen Tag. Im Grunde habe ich es anders auch gar nicht von Ihnen erwartet. Es ist einfach absolut unsexy, Buch darüber zu führen, wen Sie alles schon über die Jahre aus einer normalen, selbstbestimmten Existenz oder gar dem Leben getrieben haben. Ich werde Ihre Antwort aber trotzdem wie schon die Anfrage selbst auch auf meiner Homepage veröffentlichen. Keine Antwort ist nämlich auch eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen, Assessorin jur. Catrin Köhler. Anlagen: KEINE Anfragenr: 275565 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275565/
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