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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 271887 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271887/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Kolja Knodel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Schleierfahndung auf Zügen zwischen München und Salzburg [#271887] > Datum: 2. März 2023, 13:01 > Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundespolizeidirektion München" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Am 30.11.2022 wurde Ihnen durch das Bayerisches Polizeiverwaltungsamt diese Anfrage weitergeleitet. Leider habe ich bisher noch keine Antwort erhalten. Ich erbitte von Ihnen eine Antwort auf die folgende Anfrage. > > Unter Berücksichtigung meines berechtigten persönlichen Interesses (1-3) und des politischen Kontextes, der ein öffentliches Interesse darlegt (4) erbitte von Ihnen: Eine Auflistung durchgeführter polizeilicher Maßnahmen der Schleierfahndung in Zügen, die auf der Strecke zwischen München und Salzburg verkehren, mit Datum, Uhrzeit und Rechtsgrundlage/Begründung im laufenden Jahr 2022. Hierbei erbitte ich eine Differenzierung zwischen den Regionallinien RE 5 und RB45, der S3, sowie den Kontrollen in IC, EuroCity, RailJet und WestBahn. > > 1. Persönliches Interesse A: Ich pendle mehrfach wöchentlich mit der Regionalbahn zwischen meinem Wohnort in München und meinem Studienort in Salzburg. Aufgrund der Schleierfahndung der Polizei, kommt es in den Zügen zu erheblichen Verspätungen, die zu Beeinträchtigungen meines Studiums führen (u. A. komme ich regelmäßig zu spät). Das empfinde ich als Einschränkung meines Rechts auf freien Personenverkehr im Schengen-Raum. Ich möchte die Plausibilität überprüfen können, dass die Rechtsgrundlagen für diese von mir als regelmäßig empfundenen Kontrollen eingehalten werden. > > 2. Persönliches Interesse B: Ich studiere in Salzburg im Master European Union Studies und schreibe in diesem Rahmen regelmäßig über aktuelle politische Entwicklungen. Um hierzu einen Text schreiben zu können, sind Daten zur Umsetzung der aktuellen Gesetzesvorgaben notwendig. > > 3. Persönliches Interesse C: Als Mitglied und ehemaliger Bundestagskandidat der transnationalen Partei Volt Europa, ist mir der freie Personenverkehr ein Herzensanliegen. Ich möchte dem Europaabgeordneten von Volt Europa handfeste Daten zukommen lassen, die nicht nur auf meiner Wahrnehmung eines beschränkten Ausschnitts der Kontrollen beruhen. > > 4. Aktueller Kontext (öffentliches Interesse) > Nachdem das Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Deutschland aufgrund der schlechteren Alternative von Grenzschließungen fallen gelassen wurde, operiert die Polizei in einer europarechtlich umstrittenen Grauzone. Derzeit wird mit 2021/0428(COD) ein Gesetzesentwurf im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes diskutiert, das die Grundlagen der Schleierfahndung betrifft. Es könnte die Grundlage geändert werden, von der die Kriterien abgeleitet werden, die legale Schleierfahndungen von illegalen Grenzkontrollmaßnahmen abgrenzen. Für eine evidenzbasierte Diskussion bietet sich es an, die Umsetzung der ermessenslenkenden Konkretisierungen zu Intensität, Häufigkeit und Selektivität zu überprüfen. Im Sinne einer faktengestützten Debatte erfrage ich daher eine Auflistung der durchgeführten Polizeimaßnahmen in Zügen zwischen München und Salzburg im Jahr 2022. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 271887 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/271887/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 271887 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271887/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Kolja Knodel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/