Schlichtungsausschuss v. 24.11.2021

Ich bitte um Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls vom Schlichtungsausschuss am 24.11.2021.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    17. Januar 2022
  • Frist
    19. Februar 2022
  • 0 Follower:innen
Daniel Futschik
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Verö…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Daniel Futschik
Betreff
Schlichtungsausschuss v. 24.11.2021 [#237788]
Datum
17. Januar 2022 11:34
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls vom Schlichtungsausschuss am 24.11.2021.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Daniel Futschik Anfragenr: 237788 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237788/ Postanschrift Daniel Futschik << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel Futschik

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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V53 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17. Jan…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Schlichtungsausschuss v. 24.11.2021 [#237788]
Datum
17. Januar 2022 14:36
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V53 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17. Januar 2022 (s.u.) Sehr geehrter Herr Futschik, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 17. Januar 2022 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V53 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen