Schließung einer Krippengruppe in der Ina Kita Bülowstraße 35

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir alle Unterlagen, die in einem Zusammenhang mit der vom Träger der INA.KINDER.GARTEN Bülowstraße zusammenhängenden geplanten Schließung einer Krippengruppe und der damit einhergehenden Reduzierung von Kitaplätzen zu. In diesem Zusammenhang vor allem Unterlagen zur einer etwaigen Bedarfsanalyse für benötigte Ressourcen des Familienzentrums Bülowstraße 35 und benötigten Ressourcen der Kita um ausreichend Krippen- bzw. Kitaplätze für den Kiez anbieten zu können.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Das Jugendamt ist nicht zuständig und hat an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verwiesen.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    25. März 2024
  • Frist
    27. April 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir alle Unterlagen, die …
An Jugendamt Tempelhof-Schöneberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schließung einer Krippengruppe in der Ina Kita Bülowstraße 35 [#304196]
Datum
25. März 2024 20:07
An
Jugendamt Tempelhof-Schöneberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir alle Unterlagen, die in einem Zusammenhang mit der vom Träger der INA.KINDER.GARTEN Bülowstraße zusammenhängenden geplanten Schließung einer Krippengruppe und der damit einhergehenden Reduzierung von Kitaplätzen zu. In diesem Zusammenhang vor allem Unterlagen zur einer etwaigen Bedarfsanalyse für benötigte Ressourcen des Familienzentrums Bülowstraße 35 und benötigten Ressourcen der Kita um ausreichend Krippen- bzw. Kitaplätze für den Kiez anbieten zu können. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 304196 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304196/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag [geschwärzt], ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 02.04.2024. In diesem teilen Sie mit, dass nicht d…
An Jugendamt Tempelhof-Schöneberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schließung einer Krippengruppe in der Ina Kita Bülowstraße 35 [#304196]
Datum
23. April 2024 08:58
An
Jugendamt Tempelhof-Schöneberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag [geschwärzt], ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 02.04.2024. In diesem teilen Sie mit, dass nicht das örtliche Jugendamt sondern die Kitaaufsicht zuständig sei. Eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz dort hat allerdings ergeben, dass der Träger der Kitaaufsicht "am 17. Mai 2023 über die geplante Reduzierung der Platzzahlen informiert und hierbei mitgeteilt [hat], dass dies in Abstimmung mit dem örtlichen Jugendamt erfolgt ist." Nun bitte ich Sie nochmals zu prüfen, welche Unterlagen Sie in diesem Zusammenhang vorliegen haben. Darüber hinaus bitte ich Sie mir diese entsprechend des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes, wie in meinem Schreiben vom 25.03.2024 dargelegt, zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 304196 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

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Jugendamt Tempelhof-Schöneberg
Sehr << Antragsteller:in >> habe ihre Mail an Herrn Higl weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jugendamt Tempelhof-Schöneberg
Betreff
AW: Schließung einer Krippengruppe in der Ina Kita Bülowstraße 35 [#304196]
Datum
23. April 2024 09:37
Status
Sehr << Antragsteller:in >> habe ihre Mail an Herrn Higl weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen