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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie baten darum, den oder die Prüfberichte zu erhalten, die dazu geführt haben, dass die MediCare Seniorenresidenz im Grillepark in Minden geschlossen werden muss. Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass die Betriebsuntersagung gem. § 15 Abs. 2 S. 3 WTG auf mehreren Prüfberichten im Zeitraum August 2018 bis April 2023 zurückzuführen ist. In diesen fast fünf Jahren wurden drei Regelprüfungen und 20 Anlassprüfungen durchgeführt. In den teilweise sehr umfangreichen Prüfberichten sind zahlreiche Bewohner*innen (mit gesundheitssensiblen Daten) namentlich genannt. Wir werden also in jedem dieser Berichte zum Schutz privater Interessen viele Stellen schwärzen müssen und rechnen mit einem Arbeitsaufwand von ca. einer Stunde je Bericht. Dieser nicht unerhebliche Arbeitsaufwand wird sich entsprechend in der Gebührenentscheidung niederschlagen; eine soziale Härte scheint nicht ersichtlich. Gemäß § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW (VerwGebO IFG NRW) sind Gebühren und Auslagen zu erheben. In der Ziffer 1.3.3 der Anlage zur VerwGebO IFG NRW ist bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere, wenn Daten abgetrennt oder geschwärzt werden müssen zum Schutz privater Interessen (§ 10 Abs. 2 IFG), eine Gebühr zwischen 10 und 1000 Euro zu erheben. Außerdem sind je DIN A4-Kopie 0,10 Euro zu berechnen. Insgesamt werden Gebühren und Auslagen voraussichtlich in niedriger vierstelliger Höhe anfallen. Eine genaue Bezifferung ist zurzeit noch nicht möglich, da die Berichte unterschiedlich umfangreich sind und auch die zu schwärzenden Stellen unterschiedlich zahlreich sind. Pro Stunde kann man nach KGST mit rund 70 Euro rechnen. Ich bitte um kurzfristige Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an der Anforderung der Prüfberichte festhalten und bereit sind, die Gebühren und Auslagen zu übernehmen. Ich weise darauf hin, dass die Ergebnisberichte der – drei - Regelprüfungen (eine kurze Zusammenfassung der Prüfberichte) auch auf unserer Homepage einsehbar sind. Zurzeit stehen dort die Ergebnisberichte der Jahre 2019 und 2021 zur Verfügung; der dritte Bericht wird in Kürze dort eingestellt werden. Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Sehr << Antragsteller:in >> kostenfrei kann ich Ihnen die Prüfberichte der drei Regelprüfungen übersenden. Ich hoffe, Ihnen damit behilflich zu sein. Sollten Ihrerseits noch Fragen offen sein, melden Sie sich bitte gerne erneut bei mir. Mit freundlichem Gruß