Schlüssiges Konzept Bremen

Anfrage an: Jobcenter Bremen

Auskünfte bezüglich des sog. Schlüssigen Konzepts für die Beurteilung der
Angemessenheit der Mietkosten für Empfänger von Leistungen nach SGB II,
SGB XII und AsylbLG.

1. Wer genau ist die verantwortliche Stelle oder Behörde?
2. Wie oft haben Sie bisher ein Schlüssiges Konzept erstellen lassen? Wann traten diese Schlüssigen Konzepte in Kraft?
3. Von welchen Unternehmen wurden sie jeweils erstellt?
4. Wo wurden die schlüssige Konzepte nebst Begründung öffentlich bekannt gemacht
und sind dort heute noch einsehbar?
5. Lagen Ihrer Behörde auch die Rohdaten der Erhebung selbst vor?
6. Welche Kosten entstanden für die jeweiligen Erstellungen der Schlüssigen
Konzepte?
7. Warum werden stattdessen nicht die Mietspiegel herangezogen?
8. Welche abgeschlossenen Gerichtsverfahren wurden von Leistungsempfängern aus
den Rechtskreisen SGB II, SGB XII und AsylbLG gegen welche der o.g. genannten
Schlüssigen Konzepte des Landkreises am Sozialgericht, Landessozialgericht und ggf.
höher geführt?
9. Wie gingen diese aus?
10. Zu welchen Konsequenzen führte dies für die Kläger, für Ihre Behörde und für die
anderen Leistungsbezieher Ihrer Behörde?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Juni 2022
  • Frist
    15. Juli 2022
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Bernd Rohlfs
Bernd Rohlfs
am 12.06.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auskünfte bezügli…
An Jobcenter Bremen Details
Von
Bernd Rohlfs
Betreff
Schlüssiges Konzept Bremen [#251182]
Datum
12. Juni 2022 12:09
An
Jobcenter Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auskünfte bezüglich des sog. Schlüssigen Konzepts für die Beurteilung der Angemessenheit der Mietkosten für Empfänger von Leistungen nach SGB II, SGB XII und AsylbLG. 1. Wer genau ist die verantwortliche Stelle oder Behörde? 2. Wie oft haben Sie bisher ein Schlüssiges Konzept erstellen lassen? Wann traten diese Schlüssigen Konzepte in Kraft? 3. Von welchen Unternehmen wurden sie jeweils erstellt? 4. Wo wurden die schlüssige Konzepte nebst Begründung öffentlich bekannt gemacht und sind dort heute noch einsehbar? 5. Lagen Ihrer Behörde auch die Rohdaten der Erhebung selbst vor? 6. Welche Kosten entstanden für die jeweiligen Erstellungen der Schlüssigen Konzepte? 7. Warum werden stattdessen nicht die Mietspiegel herangezogen? 8. Welche abgeschlossenen Gerichtsverfahren wurden von Leistungsempfängern aus den Rechtskreisen SGB II, SGB XII und AsylbLG gegen welche der o.g. genannten Schlüssigen Konzepte des Landkreises am Sozialgericht, Landessozialgericht und ggf. höher geführt? 9. Wie gingen diese aus? 10. Zu welchen Konsequenzen führte dies für die Kläger, für Ihre Behörde und für die anderen Leistungsbezieher Ihrer Behörde?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Bernd Rohlfs Anfragenr: 251182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251182/ Postanschrift Bernd Rohlfs << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Bernd Rohlfs
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Jobcenter Bremen
am 24.06.2022
Sehr geehrter Herr Rohlfs, das Jobcenter Bremen ist eine gemeinsame Einrichtung der Stadtgemeinde Bremen und Bunde…
Details
Von
Jobcenter Bremen
Betreff
WG: Schlüssiges Konzept Bremen [#251182]
Datum
24. Juni 2022 17:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Rohlfs, das Jobcenter Bremen ist eine gemeinsame Einrichtung der Stadtgemeinde Bremen und Bundesagentur. Als gemeinsame Einrichtung unterliegt das Jobcenter Bremen gemäß § 44b Abs. 3 Satz 2 SGB II dem Weisungsrecht seiner Träger. Die Vorgaben für die Erbringung von Leistungen nach § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) liegen im Aufgabenbereich des kommunalen Trägers. Daher weise ich Sie gemäß § 25 VwVfG darauf hin, sich an die die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport der Freien Hansestadt Bremen zu wenden. Bitte schicken Sie Ihr Auskunftsersuchen nach dem IFG an das Postfach: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
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Bernd Rohlfs
Bernd Rohlfs
am 27.06.2022
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die freundliche Auskunft! Ich habe mich per fragdenstaat.de an die…
An Jobcenter Bremen Details
Von
Bernd Rohlfs
Betreff
AW: WG: Schlüssiges Konzept Bremen [#251182]
Datum
27. Juni 2022 17:35
An
Jobcenter Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die freundliche Auskunft! Ich habe mich per fragdenstaat.de an die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport der Freien Hansestadt Bremen gewendet. Die neue Anfrage findet sich hier! https://fragdenstaat.de/anfrage/stadt-bremen-schluessiges-konzept/ Mit freundlichen Grüßen Bernd Rohlfs Anfragenr: 251182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251182/
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Jobcenter Bremen
am 27.06.2022
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Von
Jobcenter Bremen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
27. Juni 2022 17:35
Status

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