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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Rohlfs, Ihrem hier am 14.06.2022 eingegangenen Antrag auf Zugang zu Informationen wird gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) teilweise stattgegeben, beziehungsweise teilweise abgelehnt. Die teilweise Stattgabe erklärt sich dadurch, dass die Fragen hier nur teilweise beantwortet werden können, da hier nicht alle nötigen Informationen zur Beantwortung vorliegen. Die Fragen wurden bestmöglich nach dem hier vorliegenden Informationen beantwortet. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte an die Stadt Hagen. Die Auskunft ergeht gemäß § 10 Abs. 3 IFG in Verbindung mit § 1 Informationsgebühren-verordnung (IFGGebV) gebührenfrei. Die Beantwortung erfolgt gemäß der von Ihnen vorgenommenen Nummerierung: 1. Wie oft haben Sie bisher ein Schlüssiges Konzept erstellen lassen? Das in Hagen geltende schlüssige Konzept wurde nicht im Auftrag des Jobcenter Hagen erstellt. Auftraggeber war die Stadt Hagen. Nach hier vorliegendem Kenntnisstand wurde das Konzept seit der Erstellung ein Mal aktualisiert. 2. Wann traten diese Schlüssigen Konzepte in Kraft? Das schlüssige Konzept trat beim Jobcenter Hagen zum 01.09.2019 in Kraft. Die Aktualisierung trat beim Jobcenter Hagen zum 01.03.2022 in Kraft. 3. Von welchen Unternehmen wurden sie jeweils erstellt? Sowohl die Erstellung als auch die Aktualisierung wurde durch die Firma Empirica durchgeführt. 4. Wo wurden die schlüssige Konzepte nebst Begründung öffentlich bekannt gemacht und sind dort heute noch einsehbar? Das Konzept wurde unter anderem über das Bürgerinformationssystem der Stadt Hagen bekannt gemacht. Bezüglich einer Einsicht ist eine Anfrage an die Stadt Hagen zu stellen. 5. Lagen Ihrer Behörde auch die Rohdaten der Erhebung selbst vor? Rohdaten der Erhebung liegen dem Jobcenter Hagen nicht vor. 6. Welche Kosten entstanden für die jeweiligen Erstellungen der Schlüssigen Konzepte? Zu den Kosten der Erstellung liegen dem Jobcenter Hagen keine Informationen vor. 7. Warum werden stattdessen nicht die Mietspiegel herangezogen? Das in Hagen geltende schlüssige Konzept wurde nicht im Auftrag des Jobcenter Hagen erstellt. Zu der Vorgehensweise bei Erstellung liegen dem Jobcenter Hagen keine Informationen vor. 8. Welche abgeschlossenen Gerichtsverfahren wurden von Leistungsempfängern aus den Rechtskreisen SGB II, SGB XII und AsylbLG gegen welche der o.g. genannten Schlüssigen Konzepte des Landkreises am Sozialgericht, Landessozialgericht und ggf. höher geführt? Zu Gerichtsverfahren bei den Rechtskreisen SGB XII und AsylbLG liegen dem Jobcenter Hagen keine Informationen vor. Durch das Jobcenter Hagen sind keine Aussagen zu der Anzahl an abgeschlossenen Gerichtsverfahren, die sich direkt gegen das schlüssige Konzept richten, möglich. 9. Wie gingen diese aus? Zu einem Ausgang solcher Gerichtsverfahren liegen entsprechend keine Informationen vor. 10. Zu welchen Konsequenzen führte dies für die Kläger, für Ihre Behörde und für die anderen Leistungsbezieher Ihrer Behörde? Hierzu liegen entsprechend keine Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen