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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Rohlfs, Ihre Anfrage vom 14.06.2022 beantworte ich wie folgt: 1) Wer genau ist die verantwortliche Stelle oder Behörde im Kreis? Der Kreis Borken hat diese Aufgabe auf die Kommunen delegiert. Jede der 17 Kommunen im Kreis Borken erstellt für das jeweilige Stadt-/Gemeindegebiet ein eigenes "schlüssiges Konzept". 2) Wie oft haben Sie bisher ein Schlüssiges Konzept erstellen lassen? Wann traten diese Konzepte in Kraft? Sämtliche schlüssigen Konzepte werden seit Jahren i.d.R. in einem Abstand von zwei Jahren aktualisiert, sofern keine besonderen Umstände auf dem Wohnungsmarkt eintreten. 3) Von welchen Unternehmen wurden sie jeweils erstellt? Lediglich die Stadt Bocholt hat für die Erstellung ihres Konzepts ein externes Unternehmen beauftragt. Es handelt sich hierbei um die Firma InWIS Forschung und Beratung GmbH, Bochum. Alle übrigen Kommunen erstellen ihre schlüssigen Konzepte selbst. 4) Wo wurden die schlüssigen Konzepte nebst Begründung öffentlich bekannt gemacht und sind dort heute noch einsehbar? Die schlüssigen Konzepte werden jedem Interessierten auf Nachfrage zur Verfügung gestellt. 5) Lagen Ihrer Behörde auch die Rohdaten für die Erhebung vor? Die Daten werden von den Kommunen, die die Konzepte selbst erstellen, auch selbst erhoben. Dem Kreis Borken liegen die Rohdaten nicht vor. 6) Welche Kosten entstanden für die jeweiligen Erstellungen der schlüssigen Konzepte? Sofern die Kommunen ihre schlüssigen Konzepte durch eigenes Personal erstellen, können die Kosten hierfür nicht beziffert werden. Ein externes Unternehmen wurde durch den Kreis Borken nicht beauftragt. 7) Warum werden stattdessen nicht die Mietspiegel herangezogen werden? Im Kreis Borken verfügen nur zwei Kommunen über einen eigenen Mietspiegel. Eine Heranziehung des Mietspiegels scheidet in den meisten Kommunen daher aus. 8) Welche abgeschlossenen Gerichtsverfahren wurden von Leistungsempfängern aus den Rechtskreisen SGB II, SGB XII und AsylbLG gegen welche der o.g. schlüssigen Konzepte des Landkreises am Sozialgericht, Landessozialgericht und ggfls. höher geführt? Es wurden in der Vergangenheit vereinzelt Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten geführt, die unter anderem auch die schlüssigen Konzepte zum Gegenstand hatten. 9) Wie gingen diese aus? Aufgrund der Besonderheiten der jeweiligen Einzelfälle wurden die Verfahren überwiegend durch das Zustandekommen eines Vergleichs zum Abschluss gebracht. Bis heute ist keines der schlüssigen Konzepte durch Urteil für rechtswidrig befunden worden. 10) Zu welchen Konsequenzen führte dies für die Kläger, für Ihre Behörde und für die anderen Leistungsbezieher Ihrer Behörde? In den Fällen, in denen ein Vergleich geschlossen wurde, wurden die hierdurch vereinbarten Kosten der Unterkunft gewährt. Da es sich lediglich um Einzelfallentscheidungen handelte, hatte dies für die übrigen leistungsbeziehenden Personen keine Auswirkungen. Mit freundlichen Grüßen