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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Rohlfs, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 14.06.2022. Sie wird unter der Vorgangsnummer 444 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Rohlfs, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 14.06.2022 teile ich folgendes mit: 1. Wie oft haben Sie bisher ein Schlüssiges Konzept erstellen lassen? Wer genau ist die verantwortliche Stelle oder Behörde im Kreis Wesel? Es wurden bisher drei Schlüssige Konzepte durch einen externen Dienstanbieter erstellt. Zuständig ist der Fachdienst Soziale Hilfen. 2. Wann traten diese Schlüssigen Konzepte in Kraft? 10/2012 Schlüssiges Konzept 05/2018 Schlüssiges Konzept 05/2022 Schlüssiges Konzept 3. Von welchen Unternehmen wurden sie jeweils erstellt? Firma Analyse & Konzepte. 4. Wo wurden die Schlüssigen Konzepte nebst Begründung öffentlich bekannt gemacht und sind dort heute noch einsehbar? Informationen zum aktuellen Schlüssigen Konzept sind hinterlegt unter: Jobcenter Kreis Wesel: Kosten der Unterkunft (jobcenter-kreis-wesel.de) Informationen zu den alten Werten (siehe Wertearchiv KdU-Weisungen) sind hinterlegt unter: Bundesweite Dienstanweisungen KdU - Harald Thomé (harald-thome.de) 5. Lagen Ihrer Behörde auch die Rohdaten der Erhebung selbst vor? Nein. 6. Welche Kosten entstanden für die jeweiligen Erstellungen der Schlüssigen Konzepte? Nach § 8 IFG NRW ist ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Eine Veröffentlichung der Kosten für die Erstellung des Schlüssigen Konzeptes würde eine wettbewerbsschädigende Information zur Preispolitik betroffener Unternehmen liefern. Die Mitteilung der jeweiligen Kosten kommt daher nicht in Betracht. 7. Warum werden stattdessen nicht die Mietspiegel herangezogen? Die Mietspiegel geben in der Regel keinen Aufschluss über die Verteilung des vorhandenen Wohnungsbestandes auf die im Mietspiegel ausgewiesenen Teilklassen und deren Erreichbarkeit für die Leistungsberechtigten. Gegen die Heranziehung einfacher und qualifizierter Mietspiegel im Anwendungsbereich des § 22 SGB II spricht vor allem, dass sie das Mietniveau hinsichtlich der Bestandsmieten im einfachen Marktsegment nur teilweise, nämlich bezogen auf so genannte Neuvertragswohnungen und geänderte Bestandswohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt abbilden. 8. Welche abgeschlossenen Gerichtsverfahren wurden von Leistungsempfängern aus den Rechtskreisen SGB II, SGB XII und AsylbLG gegen welche der o.g. genannten Schlüssigen Konzepte des Landkreises am Sozialgericht, Landessozialgericht und ggf. höher geführt? Schlüssiges Konzept Jahr 2012 Sozialgericht Duisburg - Urteil vom 12.05.2015 (S 17 AS 1188/13) 9. Wie gingen diese aus? Das Sozialgericht Duisburg hat die im Kreis Wesel bestehenden Mietobergrenzen zur Bemessung der Unterkunftskosten im SGB II damals bestätigt. 10. Zu welchen Konsequenzen führte dies für die Kläger, für Ihre Behörde und für die anderen Leistungsbezieher Ihrer Behörde? Fortführung der Verfahren. Mit freundlichen Grüßen