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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Rohlfs, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages auf Auskünfte bezüglich des Schlüssigen Konzepts für die Beurteilung der Angemessenheit der Mietkosten für Empfänger*innen von Leistungen nach dem SGB II (somit auch SGB XII und AsylbLG) gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die Beurteilung der Angemessenheit der Mietkosten und die damit verbundene Erstellung eines Schlüssigen Konzepts obliegt der Zuständigkeit des kommunalen Trägers (§ 6 Abs. 2 i. V. m. § 22a SGB II). Die von Ihnen erbetenen Auskünfte können von mir daher nicht erteilt werden. Bitte richten Sie Ihren Antrag bei weiterem Bedarf an die Kreisverwaltung Mettmann. Eine Weiterleitung Ihres Antrages erfolgt nicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Rohlfs, über das Jobcenter ME-aktiv erhielt ich Ihre unten stehende Anfrage. Gerne werden wir Ihre Fragen zum Schlüssigen Konzept beantworten. Aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheiten kann die von Ihnen gesetzte Frist leider nicht eingehalten werden, sodass ich Sie um Fristverlängerung bis zum 29.07.2022 bitten möchte. Herzlichen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Rohlfs, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 11.06.2022, möchte ich Ihnen zu den Punkten 8 - 10 die Rückmeldung zukommen lassen, dass für den Bereich des SGB II im jobcenter ME-aktiv bislang keine Klageverfahren anhängig waren. Des weiteren nehme ich in dem Zusammenhang Bezug auf das Antwortschreiben des Datenschutzbeauftragten des jobcenter ME-aktiv vom 22.06.2022. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Rohlfs, zunächst besten Dank für Ihre aufgebrachte Geduld in der Angelegenheit. Gerne beantworte ich Ihnen nun nachfolgend Ihre Fragen zum Schlüssigen Konzept. Zur besseren Übersicht setze ich die Antwort direkt unter Ihre jeweilige Fragestellung: 1. Wie oft haben Sie bisher ein Schlüssiges Konzept erstellen lassen? Das Konzept wurde bislang ein Mal durch einen Dienstleister erstellt. Zuvor wurde das Konzept in Eigenregie durch die Kreisverwaltung Mettmann erzeugt. 2. Wann traten diese Schlüssigen Konzepte in Kraft? Das durch den Dienstleister erstellte Konzept trat zum 01.02.2020 erstmals in Kraft. 3. Von welchen Unternehmen wurden sie jeweils erstellt? Firma Analyse & Konzepte immo.consult GmbH, Hamburg 4. Wo wurden die Schlüssigen Konzepte nebst Begründung öffentlich bekannt gemacht und sind dort heute noch einsehbar? Das schlüssige Konzept war Thema im öffentlichen Teil der Sitzung des Sozialausschusses des Kreistages am 18.11.2019. Eingesehen werden können die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt über das Kreistagsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger; zu erreichen über die Internetseite: https://session.kreis-mettmann.de/bi/... 5. Lagen Ihrer Behörde auch die Rohdaten der Erhebung selbst vor? Die durch die Firma Analyse & Konzepte immo.consult GmbH erhobenen Mietdaten wurden dem Kreis Mettmann zur Dokumentation zur Verfügung gestellt. 6. Welche Kosten entstanden für die jeweiligen Erstellungen der Schlüssigen Konzepte? Die Auftragssumme betrug 42.768,60 €. 7. Warum werden stattdessen nicht die Mietspiegel herangezogen? Die seinerzeit vorhandenen mitunter zehn Jahre alten einfachen Mietspiegel erfüllten allein nicht die durch das Bundessozialgericht vorgegebenen Kriterien für die Erstellung des schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft. Im Prozess der Erstellung des Konzepts wurden die Mietspiegel berücksichtigt. 8. Welche abgeschlossenen Gerichtsverfahren wurden von Leistungsempfängern aus den Rechtskreisen SGB II, SGB XII und AsylbLG gegen welche der o.g. genannten Schlüssigen Konzepte des Landkreises am Sozialgericht, Landessozialgericht und ggf. höher geführt? Ich weise darauf hin, dass der Kreis Mettmann als örtlicher Träger der Sozialhilfe bzw. als kommunaler Träger des Jobcenters ME-aktiv zur Ermittlung angemessener Aufwendungen für Kosten der Unterkunft (§ 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II sowie § 35 Absatz 1 Satz 1 SGB XII) zuständig ist. Diese Zuständigkeit erstreckt sich nicht auf den Rechtskreis Asylbewerberleistungsgesetz. Zuständig für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes sind grundsätzlich die Gemeinden. In den Rechtskreisen SGB II und SGB XII waren bis zum jetzigen Zeitpunkt keine entsprechenden Klageverfahren anhängig. 9. Wie gingen diese aus? Siehe Antwort zur Frage 8. 10. Zu welchen Konsequenzen führte dies für die Kläger, für Ihre Behörde und für die anderen Leistungsbezieher Ihrer Behörde? Siehe Antwort zur Frage 8. Mit freundlichen Grüßen