Schmerz- und Würgegriffe

Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte teilen Sie mir folgendes mit:

1. Wendet die Bundespolizei Schmerzgriffe an?
a. Wenn ja, welche Arten?
b. Wenn ja, welche Vorgaben gibt es für den Einsatz dieser Griffe und
welche Form haben diese Vorgaben?
c. Bitte senden Sie mir diese Vorgaben zu.

2. Wendet die Bundespolizei Würgegriffe an?
a. Wenn ja, welche Arten?
b. Wenn ja, welche Vorgaben gibt es für den Einsatz dieser Griffe und
welche Form haben diese Vorgaben?
c. Bitte senden Sie mir diese Vorgaben zu.

3. Gibt es Vorgaben zur Dokumentation des Einsatzes der oben genannten Techniken? Wenn ja, senden Sie mir bitte diese Vorgaben sowie die aktuellste Dokumentation zu.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Schmerz- und Würgegriffe [#192691]
Datum
14. Juli 2020 21:25
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte teilen Sie mir folgendes mit: 1. Wendet die Bundespolizei Schmerzgriffe an? a. Wenn ja, welche Arten? b. Wenn ja, welche Vorgaben gibt es für den Einsatz dieser Griffe und welche Form haben diese Vorgaben? c. Bitte senden Sie mir diese Vorgaben zu. 2. Wendet die Bundespolizei Würgegriffe an? a. Wenn ja, welche Arten? b. Wenn ja, welche Vorgaben gibt es für den Einsatz dieser Griffe und welche Form haben diese Vorgaben? c. Bitte senden Sie mir diese Vorgaben zu. 3. Gibt es Vorgaben zur Dokumentation des Einsatzes der oben genannten Techniken? Wenn ja, senden Sie mir bitte diese Vorgaben sowie die aktuellste Dokumentation zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192691/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Schmerz- und Würgegriffe [#192691]
Datum
15. Juli 2020 07:37
Status
Warte auf Antwort

71 - 10 00 11- 0003 - 20-37 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 14.07.2020 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundespolizeipräsidium per Briefpost
Betreff
Datum
30. Juli 2020
Status
Warte auf Antwort
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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Schmerz- und Würgegriffe [#192691] - Az: 71 - 10 00 11 - 0003 - 20-37 [#192691]
Datum
6. August 2020 16:46
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. Juli. In diesem Schreiben gehen Sie im wesentlichen auf die Fragen 2 und 3 meines Antrages ein. Planen Sie hinsichtlich der Frage 1 und 1a - c noch weitere Auskunft zu erteilen, oder ist der Antrag aus Ihrer Sicht mit dem Schreiben vom 30. Juli abschließend beschieden? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192691/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Am 6. August 2020 23:10:

Bitte das besagte Schreiben auch hier veröffentlichen.