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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG mit Sorge beobachte ich die Presse zu Betrug und Datenschutzproblemen in Corona-Schnelltestzentren. Daher bitte ich um die folgende Auskunft: * Wie genau prüft die KV die Plausibilität der Anzahl der gemeldeten Testungen? * Führen Sie eine Statistik zur Anzahl der Tests pro Tag/Landkreis/Ort/Betreiberfirma/Einrichtung/...? ** Falls Ja: Bitte Senden Sie mir bitte diese Statistik für die letzten 3-6 Monate zu. * Sind Sie in Kenntnis von Schnelltestzentren, die durch mangelhaften Datenschutz Testergebnisse nicht ausreichend geschützt haben? ** Falls Ja: An welchen Orten kam es zu Zwischenfällen welcher Art? * Gibt es eventuell sogar durch die Datenlecks Erkenntnisse zur Plausibilität der gemeldeten Testanzahlen? * Wie geht die KV gegen Testzentrumsbetreiber:innen vor, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen haben? * Wie geht die KV gegen Testzentrumsbetreiber:innen vor, die bei der Angabe zur Anzahl der durchgeführten Tests betrogen haben? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen