Schönbuchbahn

Wer trägt die fachliche Verantwortung dafür, dass die neuen Züge der Schönbuchbahn keine Betriebsgenehmigung erhalten. Wer war für die Festlegung der Anforderungen an das Bremssystem und Weitergabe an den Lieferanten zuständig

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    27. März 2023
  • Frist
    29. April 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, <…
An Landratsamt Böblingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schönbuchbahn [#274131]
Datum
27. März 2023 07:31
An
Landratsamt Böblingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wer trägt die fachliche Verantwortung dafür, dass die neuen Züge der Schönbuchbahn keine Betriebsgenehmigung erhalten. Wer war für die Festlegung der Anforderungen an das Bremssystem und Weitergabe an den Lieferanten zuständig
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274131/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schönbuchbahn“ vom 27.03.2023 (#274131) wurde von Ihnen nicht in d…
An Landratsamt Böblingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schönbuchbahn [#274131]
Datum
29. April 2023 08:38
An
Landratsamt Böblingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schönbuchbahn“ vom 27.03.2023 (#274131) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Landratsamt Böblingen
Sehr << Antragsteller:in >> ich möchte Sie bitten, uns noch einige Tage Zeit für die Beantwortung Ihr…
Von
Landratsamt Böblingen
Betreff
Schönbuchbahn [#274131]
Datum
2. Mai 2023 17:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> ich möchte Sie bitten, uns noch einige Tage Zeit für die Beantwortung Ihrer Anfrage zu geben. Da die Ausschreibung mit Unterstützung von externen Beratern erfolgte, bin ich auf deren Zuarbeit angewiesen. Aus Urlaubsgründen ist dies noch nicht erfolgt. Sie werden eine Antwort bis spätestens 12.5.2023 erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Landratsamt Böblingen
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie, dass die Beantwortung Ihrer Fragen aus, bereits …
Von
Landratsamt Böblingen
Betreff
Schönbuchbahn [#274131]
Datum
12. Mai 2023 09:30
Status
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie, dass die Beantwortung Ihrer Fragen aus, bereits genannten Gründen, eine Weile gedauert hat. Ihre Fragen beantworten wir wie folgt: Die von Ihnen aufgeworfenen Frage „Wer trägt die fachliche Verantwortung dafür, dass die neuen Züge der Schönbuchbahn keine Betriebsgenehmigung erhalten“ ist auslegungsbedürftig. Denn im Zulassungsverfahren werden rechtliche wie tatsächliche Anforderungen an das Schienenfahrzeug geprüft. Der Umstand, dass (noch) keine Genehmigung erteilt wurde, kann daher auf verschiedene, auch rein tatsächliche oder technische Gründe zurückzuführen sein. Diese sind allerdings nicht zwangsläufig mit einer rechtlichen Verantwortlichkeit eines Rechtsträgers oder einer Person verbunden, auf die die Frage offenbar zielt. Ungeachtet dessen ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Lösung erreicht, möglicherweise auch eine Zulassung erteilt werden kann bzw. wer etwaige Kostenrisiken hieraus zu tragen hat, derzeit Gegenstand von intensiven, noch nicht abgeschlossenen Gesprächen. Die Preisgabe der Überlegungen des Landratsamts sowie etwaiger anderer, dem Landratsamt vorliegender Auffassungen würde die Vertraulichkeit der Beratungen und Verhandlungen belasten. Zum Schutz dieser und der Entscheidungsprozesse in den laufenden Verhandlungen besteht daher kein Anspruch auf Information, § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG, und lässt sich Ihre Frage nach einer abschließenden Verantwortung nicht weiter beantworten. Die zweite Frage „Wer war für die Festlegung der Anforderungen an das Bremssystem und die Weitergabe an den Lieferanten zuständig?“ zielt auf die Frage der Zuständigkeit. Für die Beschaffung der neuen Züge der Schönbuchbahn wurde ein Vergabeverfahren im Wege einer funktionalen Ausschreibung durchgeführt. Im Rahmen einer funktionalen Ausschreibung wird gerade keine bestimmte Technik mit im einzelnen festgelegten Spezifikationen vorgegeben, um keinen Anbieter vergaberechtswidrig zu diskriminieren, sondern die Beschaffung technikoffen mit Blick auf den Zweck des Bahnbetriebs ausgeschrieben. Die Anforderungen an das Bremssystem ergeben sich daher aus dem Zweck des Lieferauftrags und den hierfür geltenden, unabhängig von diesem Beschaffungsvorgang geltenden regulatorischen Anforderungen. Die Frage nach der Zuständigkeit für die Anforderungen an das Bremssystem geht daher ins Leere, weil sich die Anforderungen aus den geltenden regulatorischen Vorgaben ergeben. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, naja, ich würde mal sagen, eine typische Behördenantwort, die darauf abzielt, niemand weh zu tun. Wied…
An Landratsamt Böblingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schönbuchbahn [#274131]
Datum
12. Mai 2023 09:36
An
Landratsamt Böblingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, naja, ich würde mal sagen, eine typische Behördenantwort, die darauf abzielt, niemand weh zu tun. Wieder mal scheint Verantwortung ein Fremdwort zu sein für Bürokraten, also lassen wir es dabei. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274131/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>