Schreiben an Justizbehörden zum Cannabisgesetz (CanG)

Schreiben an Justizbehörden aus dem Jahr 2023 zur Vorbereitung auf das seinerzeit noch nicht beschlossene Cannabisgesetz

Diese Anfrage ist Teil einer journalistischen Recherche zum Cannabisgesetz (CanG).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    27. Februar 2024
  • Frist
    29. März 2024
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Roman Schaller (Radio LORA München)
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Schreiben an Justizbehörden aus de…
An Bayerisches Staatsministerium der Justiz Details
Von
Roman Schaller (Radio LORA München)
Betreff
Schreiben an Justizbehörden zum Cannabisgesetz (CanG) [#301412]
Datum
27. Februar 2024 16:52
An
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Schreiben an Justizbehörden aus dem Jahr 2023 zur Vorbereitung auf das seinerzeit noch nicht beschlossene Cannabisgesetz Diese Anfrage ist Teil einer journalistischen Recherche zum Cannabisgesetz (CanG).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Roman Schaller Anfragenr: 301412 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301412/ Postanschrift Roman Schaller << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Roman Schaller (Radio LORA München)

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Ihr Schreiben vom 27. Februar 2024 Mit freundlichen Grüßen
Von
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Betreff
Ihr Schreiben vom 27. Februar 2024
Datum
29. Februar 2024 09:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen