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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihres Antrags. Sie beantragten mit oben genannter E-Mail den Zugang zu unserem Schreiben an OpenAI in Bezug auf ChatGPT. Wir beantworten Ihren Antrag auf Basis von § 1 Abs. 2 LIFG. Wir sehen Anhaltspunkte dafür, dass OpenAI ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben könnte. Wir werden daher das Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 LIFG durchführen und geben OpenAI Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Erteilung der Einwilligung in den Informationszugang innerhalb eines Monats. Gleichzeitig verlängern wir die Frist zur Beantwortung Ihres Antrags auf bis zu drei Monate gemäß § 7 Abs. 7 LIFG bis zum 19. August 2023. Wir werden Sie über den Verlauf des Verfahrens und das Ergebnis informieren. Mit freundlichen Grüßen

Az: LfDStDEZ-0221.4-4/2 Sehr << Antragsteller:in >> die Einwilligung in den Informationszugang wurde erteilt. Anbei unser Schreiben an OpenAI in Bezug auf ChatGPT. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde am 20.06.2023 mit dem Schreiben an OpenAI beantwortet. Sollten Sie diese Nachricht nicht erhalten haben, bitten wir um Benachrichtigung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> der LfDI berät und kontrolliert im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben Unternehmen und öffentliche Stellen zu datenschutzrelevanten Vorhaben, er fungiert insoweit als unabhängige oberste Landesbehörde gemäß DS-GVO/LDSG. Soweit durch die Offenlegung von Kontroll- und Beratungsunterlagen während oder auch nach Abschluss der Beratungstätigkeit des LfDI die Bereitschaft, Beratungsleistungen des LfDI in Anspruch zu nehmen, erkennbar reduziert würde, steht einer Herausgabe von amtlichen Informationen des LfDI die Bestimmung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 LIFG entgegen. Danach besteht ein Anspruch auf Informationszugang dann nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf die Kontroll-, Vollzugs- oder Aufsichtsaufgaben der Aufsichtsbehörden. (§4 Abs. 1. Nr. 3 LIFG; LT-Drs. 16/3930, S. 120 f.). Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> das LIFG BW gewährt jeder antragstellenden Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen ohne vorherige Verwaltungsverfahrensbeteiligung und ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Abs. 1 LIFG). Der Informationszugangsanspruch muss sich dabei auf eine vorhandene amtliche Information beziehen und die amtliche Stelle muss rechtlich über die Information verfügen (§ 1 Abs. 2 i. V. m. § 3 Nr. 3 LIFG). Der Anspruch auf Informationszugang ist nicht schrankenlos. Vorliegende Schutzgründe können sein: 1. Schutz von besonderen öffentlichen Belangen nach § 4 LIFG 2. Schutz personenbezogener Daten nach § 5 LIFG 3. Schutz von geistigem Eigentum und Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnissen nach § 6 LIFG 4. die Ablehnungsgründe nach § 9 Abs. 3 LIFG. Versagt werden darf der Informationszugang nur insoweit, als die Informationen schützenswert sind. Dies ist der Fall, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf das jeweilige Schutzgut haben könnte. Die Ausnahmetatbestände sind eng auszulegen und können ggf. nebeneinander anwendbar sein. Wir hatten Ihnen mitgeteilt, dass wir den Schutzgrund nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 LIFG BW als erfüllt ansehen, da wir im Fall OpenAI als oberste Landes- und Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragestellungen ermitteln. Der LfDI berät und kontrolliert im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben Unternehmen und öffentliche Stellen zu datenschutzrelevanten Vorhaben, er fungiert insoweit als unabhängige oberste Landesbehörde gemäß DS-GVO/LDSG. Soweit durch die Offenlegung von Kontroll- und Beratungsunterlagen während oder auch nach Abschluss der Beratungstätigkeit des LfDI die Bereitschaft, Beratungsleistungen des LfDI in Anspruch zu nehmen, erkennbar reduziert würde, steht einer Herausgabe von amtlichen Informationen des LfDI die Bestimmung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 LIFG entgegen. Danach besteht ein Anspruch auf Informationszugang dann nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf die Kontroll-, Vollzugs- oder Aufsichtsaufgaben der Aufsichtsbehörden. (§4 Abs. 1. Nr. 3 LIFG; LT-Drs. 16/3930, S. 120 f.). Dies sehen wir hier ganz konkret als zutreffend an. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit knüpft an das klassische Polizei- und Ordnungsrecht an. Nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG) erkennen wird dagegen nicht und haben wir nicht angeführt. Wir hoffen, Ihnen mir unseren Ausführungen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir danken für Ihr Interesse und Ihrer erneuten Anfrage auf Zugang zu den von Ihnen beantragten Informationen. Wir hatten Ihnen bereits am 31.08.2023 mitgeteilt, dass wir den Schutzgrund des § 4 Abs. 1 Nr. 3 LIFG BW als erfüllt ansehen, da wir in der Angelegenheit OpenAI als oberste Landes- und Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragestellungen ermitteln. Der LfDI berät und kontrolliert im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben Unternehmen und öffentliche Stellen bei datenschutzrelevanten Vorhaben und wird insoweit als unabhängige oberste Landesbehörde gemäß DS-GVO/LDSG tätig. Soweit durch die Offenlegung von Kontroll- und Beratungsunterlagen während oder auch nach Abschluss der Beratungstätigkeit des LfDI die Bereitschaft, Beratungsleistungen des LfDI in Anspruch zu nehmen, erkennbar reduziert würde, steht einer Herausgabe von amtlichen Informationen des LfDI die Bestimmung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 LIFG entgegen. Danach besteht ein Anspruch auf Informationszugang dann nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf die Kontroll-, Vollzugs- oder Aufsichtsaufgaben der Aufsichtsbehörden (§ 4 Abs. 1. Nr. 3 LIFG; LT-Drs. 16/3930, S. 120 f.). Dies sehen wir hier ganz konkret als zutreffend an. Unsere Ermittlungen dauern noch an und es kann derzeit nicht beurteilt werden, wie lange der Beratungs- und Entscheidungsprozess noch andauern wird. Derzeit gehen wir von mindesten weiteren 6 Monaten aus. Auch nach Abschluss des datenschutzrechtlichen Kontroll-und Beratungsprozesses stehen dem Zugang ggf. Schutzgründe entgegen, die wir dann prüfen werden. Mit freundlichen Grüßen