Schreiben an Polizei und Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 31.10.2022
Anfrage an:
Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
Ihr Schreiben an Polizei und Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 31.10.2022, welches in der BZ erwähnt wird.
Anfrage erfolgreich
-
Datum12. Dezember 2022
-
14. Januar 2023
-
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihr Sc…
An
Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Schreiben an Polizei und Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 31.10.2022 [#265285]
- Datum
- 12. Dezember 2022 15:49
- An
- Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihr Schreiben an Polizei und Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 31.10.2022, welches in der BZ erwähnt wird.
https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/abschlepp-schlappe-in-charlottenburg-wilmersdorf
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 265285
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/265285/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
Lieber << Antragsteller:in >>
da ich Ihrer Anfrage entnommen habe dass wir Ihre E-Mail nicht an Dritte…
- Von
- Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
- Betreff
- AW: Schreiben an Polizei und Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 31.10.2022 [#265285]
- Datum
- 12. Dezember 2022 16:00
- Status
- Warte auf Antwort
Lieber << Antragsteller:in >>
da ich Ihrer Anfrage entnommen habe dass wir Ihre E-Mail nicht an Dritte und damit weiterleiteten dürfen, bitte ich Sie, Ihre Anfrage an <<E-Mail-Adresse>> zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
Ist die angefragte Information bei Ihnen nicht vorhanden?
Falls das Schreiben, wel…
An
Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Schreiben an Polizei und Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 31.10.2022 [#265285]
- Datum
- 12. Dezember 2022 16:15
- An
- Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Ist die angefragte Information bei Ihnen nicht vorhanden?
Falls das Schreiben, welches laut BZ aus dem Bezirksamt stammt, bei Ihnen vorhanden ist, so halte ich an meiner Anfrage fest.
Mit freundlichem Gruß
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 265285
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/265285/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
Lieber << Antragsteller:in >>
nein, das Schreiben ist ausschließlich beim zuständigen Stadtrat anfragb…
- Von
- Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
- Betreff
- AW: Schreiben an Polizei und Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 31.10.2022 [#265285]
- Datum
- 12. Dezember 2022 16:17
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Lieber << Antragsteller:in >>
nein, das Schreiben ist ausschließlich beim zuständigen Stadtrat anfragbar, deshalb schickte ich Ihnen ja die E-Mail-Adresse der zuständigen Abteilung. Wir sind die Pressestelle.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag Herr Schruoffeneger,
für meine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz wurde ich vom Bezi…
An
Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Schreiben an Polizei und Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 31.10.2022 [#265285]
- Datum
- 12. Dezember 2022 16:20
- An
- Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag Herr Schruoffeneger,
für meine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz wurde ich vom Bezirkamt an Sie weiterverwiesen.
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihr Schreiben an Polizei und Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 31.10.2022, welches in der BZ erwähnt wird.
https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/abschlepp-schlappe-in-charlottenburg-wilmersdorf
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 265285
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/265285/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre u.g. Anfrage an Herrn Bezirksstadtrat Schruoffeneger.…
- Von
- Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
- Betreff
- AW: Schreiben an Polizei und Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 31.10.2022 [#265285]
- Datum
- 16. Dezember 2022 09:43
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre u.g. Anfrage an Herrn Bezirksstadtrat Schruoffeneger.
Gern sende ich Ihnen im Auftrag von Herrn Schruoffeneger eine Kopie des von Ihnen erbetenen Schreibens zu.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag [geschwärzt],
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Aus dem Brief entnehme ich, dass es noch einen Anh…
An
Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Schreiben an Polizei und Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 31.10.2022 [#265285]
- Datum
- 16. Dezember 2022 11:17
- An
- Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag [geschwärzt],
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Aus dem Brief entnehme ich, dass es noch einen Anhang zum Schreiben gab, mit einer "Auswertung der Monate September und Oktober 2022". Könnten Sie mir bitte vollständigkeitshalber noch diese Auswertung nachliefern?
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 265285
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
Sehr << Antragsteller:in >>
da ich zunächst bezüglich Ihrer u.g. Bitte Rücksprache halten musste, komm…
- Von
- Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
- Betreff
- AW: Schreiben an Polizei und Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 31.10.2022 [#265285]
- Datum
- 20. Dezember 2022 13:29
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
da ich zunächst bezüglich Ihrer u.g. Bitte Rücksprache halten musste, komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten.
Ich bedauere, dass ich Ihrer Bitte, Ihnen die Auswertung zukommen zu lassen, aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nachkommen darf.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte Sie um einen formellen Bescheid (Berliner IFG § 15) zu meiner Anfrage mit der Angabe der Grü…
An
Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Schreiben an Polizei und Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 31.10.2022 [#265285]
- Datum
- 20. Dezember 2022 14:43
- An
- Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte Sie um einen formellen Bescheid (Berliner IFG § 15) zu meiner Anfrage mit der Angabe der Gründe für die Ablehnung. Diesen benötige ich für eine Beschwerde und eine Bitte um Vermittlung über die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Darüber hinaus möchte ich Sie bereits jetzt informieren, dass eine absolute Ablehnung nicht verhältnismäßig ist. Zum einen haben Sie nicht dargelegt welche datenschutzrechtliche Gründe Sie sehen. Zum anderen haben Sie keinerlei Anstrengung erkennen lassen, dass Sie eine teilweise Übermittlung geprüft haben.
Noch ist die rechtliche Frist von einem Monat nicht abgelaufen und Sie können weiter prüfen, ob Sie meinem Antrag nicht doch teilweise entsprechen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 265285
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/265285/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
Sehr << Antragsteller:in >>
die Ablehnung der Übersendung der 16-seitigen Erfassung seitens der Besch…
- Von
- Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
- Betreff
- AW: AW: Schreiben an Polizei und Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 31.10.2022 [#265285]
- Datum
- 22. Dezember 2022 16:43
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
die Ablehnung der Übersendung der 16-seitigen Erfassung seitens der Beschäftigten des Ordnungsamtes fußt darauf, dass sowohl die Namen der Beschäftigten als auch die KfZ-Kennzeichen erfasst wurden und diese aus datenschutzrechtlichen Gründen Ihnen nicht zur Verfügung gestellt werden können. Nach erneuter Prüfung haben wir uns dafür entschieden, diese Bereiche herauszufiltern und Ihnen die verbleibenden Bereiche zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
Ergänzung:
Sehr << Antragsteller:in >>
wie angekündigt die geschwärzten Listen der Erfassung. Ich bit…
- Von
- Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
- Betreff
- AW: AW: Schreiben an Polizei und Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 31.10.2022 [#265285]
- Datum
- 22. Dezember 2022 17:24
- Status
Ergänzung:
Sehr << Antragsteller:in >>
wie angekündigt die geschwärzten Listen der Erfassung. Ich bitte um Mitteilung, ob hierüber ein formeller Bescheid gewünscht wird mit Kostenausweisung oder wir es nunmehr so formlos belassen.
Mit freundlichen Grüßen
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