Schreiben bzgl. Übermittlung von Coronavirus-Daten an die Polizei

- das Schreiben, in dem Sie Landkreise und kreisfreie Städte aufgefordert hatten, Listen mit Coronavirus-Infizierten an die Polizei zu geben

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. April 2020
  • Frist
    5. Mai 2020
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Daniel Laufer
Daniel Laufer
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte [geschwärzt], bitte send…
An Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Daniel Laufer
Betreff
Schreiben bzgl. Übermittlung von Coronavirus-Daten an die Polizei [#183855]
Datum
2. April 2020 12:12
An
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das Schreiben, in dem Sie Landkreise und kreisfreie Städte aufgefordert hatten, Listen mit Coronavirus-Infizierten an die Polizei zu geben
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Daniel Laufer Anfragenr: 183855 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Daniel Laufer c/o netzpolitik.org e. V. Schönhauser Allee 6/7 10119 Berlin
Mit freundlichen Grüßen Daniel Laufer
Daniel Laufer
Daniel Laufer
Schreiben bzgl. Übermittlung von Coronavirus-Daten an die Polizei [#183855]
An Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Daniel Laufer
Via
Fax
Betreff
Schreiben bzgl. Übermittlung von Coronavirus-Daten an die Polizei [#183855]
Datum
2. April 2020 12:13
An
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
37,8 KB
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Laufer, Bezugnehmend auf Ihren beigefügten IFG-Antrag, hier eingegangen am 02.04.2020, teile …
Von
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Schreiben bzgl. Übermittlung von Coronavirus-Daten an die Polizei [#183855]
Datum
30. April 2020 16:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Laufer, Bezugnehmend auf Ihren beigefügten IFG-Antrag, hier eingegangen am 02.04.2020, teile ich Ihnen mit, dass dieser in Bearbeitung ist. In Kürze geht Ihnen ein entsprechender Bescheid zu. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Laufer, hinsichtlich Ihres Antrages auf Zusendung der o.g. Schreiben erhielt unser Haus mit Da…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
WG: Schreiben bzgl. Übermittlung von Coronavirus-Daten an die Polizei [#183855]
Datum
22. Mai 2020 10:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Laufer, hinsichtlich Ihres Antrages auf Zusendung der o.g. Schreiben erhielt unser Haus mit Datum vom 15.05.2020 die Information "Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln", so dass der Bescheid nicht zugestellt werden konnte. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, mir kurzfristig Ihre Adressdaten mitzuteilen. Vielen Dank im Voraus. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Daniel Laufer
Daniel Laufer
Sehr geehrte [geschwärzt], dass der Empfänger an der von mir genannten Adresse nicht zu ermitteln gewesen sein so…
An Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Daniel Laufer
Betreff
AW: WG: Schreiben bzgl. Übermittlung von Coronavirus-Daten an die Polizei [#183855]
Datum
25. Mai 2020 11:12
An
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte [geschwärzt], dass der Empfänger an der von mir genannten Adresse nicht zu ermitteln gewesen sein soll, erstaunt mich ehrlich gesagt. Schließlich empfangen wir bei netzpolitik.org an dieser seit vielen Jahren unsere Redaktionspost. Sie können gerne vorbeikommen und sich dessen vergewissern: Es gibt uns wirklich. Ich habe Ihnen deshalb auch keine andere Adresse mitzuteilen als: Daniel Laufer c/o netzpolitik.org e. V. Schönhauser Allee 6/7 10119 Berlin Ich gehe davon aus, dass Sie einen Weg finden werden, den Bescheid zuzustellen. Mit freundlichen Grüßen Daniel Laufer Anfragenr: 183855 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

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Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Laufer, vielen Dank für Ihre E-Mail. Nunmehr wurde festgestellt, dass in der Adresszeile "…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: WG: Schreiben bzgl. Übermittlung von Coronavirus-Daten an die Polizei [#183855]
Datum
26. Mai 2020 10:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Laufer, vielen Dank für Ihre E-Mail. Nunmehr wurde festgestellt, dass in der Adresszeile " << Adresse entfernt >>" nicht mit angegeben wurde. Ich werde veranlassen, dass der Bescheid erneut an Sie vergeht und möchte mich höflichst für die Verzögerungen entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen