Schreiben Christian Lindner zu Provisionsverbot / Kommunikation mit DVAG und DUV
1. das Schreiben von BM Christian Lindner an EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness vom 28. Dezember 2022 zum Thema Provisionsverbot als Teil der geplanten Kleinanlegerstrategie.
2. sämtliche Kommunikation zwischen der Leitungsebene des BMF (inkl. Büros) und dem Deutschen Unternehmensverband Vermögensberatung (DUV) sowie der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) seit 8. Dezember 2021
- plus sämtlicher daraus resultierender Kommunikation mit anderen Abteilungen/Referaten im BMF sowie der EU-Kommission.
- plus sämtlicher ministeriumsinterner Aufzeichnungen wie Vorlagen, Vermerke, Notizen, Kalendereinträge zu der unter 2. genannten Kommunikation.
Sofern Schwärzungen auf Grundlage des IFG bzgl. personenbezogener Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen notwendig sein, erkläre ich mich damit einverstanden. Mein Name darf in einem möglichen Drittbeteiligungsverfahren gegenüber Dritten genannt werden. Mit der Übernahme von Kosten erkläre ich mich einverstanden.
Bitte beachten Sie, dass eine Einschränkung meines Eintrags aufgrund meines Rechercheinteresses nicht möglich ist.
Hilfsweise und rein vorsorglich lasse ich Ihnen nachfolgende Begründung zukommen:
Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen befasse ich mich mit den Kontakten von Interessenvertreter:innen und Regierungsmitgliedern. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, ob und wie Lobbyakteure versuchen, auf Entscheidungen der Bundesregierung Einfluss zu nehmen. Damit weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. In diesem Zusammenhang bitte ich um Übersendung der genannten Unterlagen.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum16. Januar 2023
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18. Februar 2023
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