Schreiben Christian Lindner zu Provisionsverbot / Kommunikation mit DVAG und DUV

1. das Schreiben von BM Christian Lindner an EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness vom 28. Dezember 2022 zum Thema Provisionsverbot als Teil der geplanten Kleinanlegerstrategie.

2. sämtliche Kommunikation zwischen der Leitungsebene des BMF (inkl. Büros) und dem Deutschen Unternehmensverband Vermögensberatung (DUV) sowie der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) seit 8. Dezember 2021
- plus sämtlicher daraus resultierender Kommunikation mit anderen Abteilungen/Referaten im BMF sowie der EU-Kommission.
- plus sämtlicher ministeriumsinterner Aufzeichnungen wie Vorlagen, Vermerke, Notizen, Kalendereinträge zu der unter 2. genannten Kommunikation.

Sofern Schwärzungen auf Grundlage des IFG bzgl. personenbezogener Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen notwendig sein, erkläre ich mich damit einverstanden. Mein Name darf in einem möglichen Drittbeteiligungsverfahren gegenüber Dritten genannt werden. Mit der Übernahme von Kosten erkläre ich mich einverstanden.

Bitte beachten Sie, dass eine Einschränkung meines Eintrags aufgrund meines Rechercheinteresses nicht möglich ist.

Hilfsweise und rein vorsorglich lasse ich Ihnen nachfolgende Begründung zukommen:

Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen befasse ich mich mit den Kontakten von Interessenvertreter:innen und Regierungsmitgliedern. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, ob und wie Lobbyakteure versuchen, auf Entscheidungen der Bundesregierung Einfluss zu nehmen. Damit weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. In diesem Zusammenhang bitte ich um Übersendung der genannten Unterlagen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    16. Januar 2023
  • Frist
    18. Februar 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. das Schreiben von BM Christian Lin…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schreiben Christian Lindner zu Provisionsverbot / Kommunikation mit DVAG und DUV [#267836]
Datum
16. Januar 2023 09:46
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. das Schreiben von BM Christian Lindner an EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness vom 28. Dezember 2022 zum Thema Provisionsverbot als Teil der geplanten Kleinanlegerstrategie. 2. sämtliche Kommunikation zwischen der Leitungsebene des BMF (inkl. Büros) und dem Deutschen Unternehmensverband Vermögensberatung (DUV) sowie der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) seit 8. Dezember 2021 - plus sämtlicher daraus resultierender Kommunikation mit anderen Abteilungen/Referaten im BMF sowie der EU-Kommission. - plus sämtlicher ministeriumsinterner Aufzeichnungen wie Vorlagen, Vermerke, Notizen, Kalendereinträge zu der unter 2. genannten Kommunikation. Sofern Schwärzungen auf Grundlage des IFG bzgl. personenbezogener Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen notwendig sein, erkläre ich mich damit einverstanden. Mein Name darf in einem möglichen Drittbeteiligungsverfahren gegenüber Dritten genannt werden. Mit der Übernahme von Kosten erkläre ich mich einverstanden. Bitte beachten Sie, dass eine Einschränkung meines Eintrags aufgrund meines Rechercheinteresses nicht möglich ist. Hilfsweise und rein vorsorglich lasse ich Ihnen nachfolgende Begründung zukommen: Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen befasse ich mich mit den Kontakten von Interessenvertreter:innen und Regierungsmitgliedern. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, ob und wie Lobbyakteure versuchen, auf Entscheidungen der Bundesregierung Einfluss zu nehmen. Damit weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. In diesem Zusammenhang bitte ich um Übersendung der genannten Unterlagen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267836 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267836/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 16. Januar 2023 Sehr << Antragsteller:in >&g…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 16. Januar 2023
Datum
25. Januar 2023 12:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis und Beachtung. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 16. Januar 2023 [#267836] VB5 - O 1319/23/10019 …
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 16. Januar 2023 [#267836]
Datum
25. Januar 2023 16:47
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
VB5 - O 1319/23/10019 Sehr << Anrede >> haben Sie vielen Dank für Ihr heutiges Schreiben. Dazu teile ich Ihnen mit: - An dem Antrag möchte ich trotz ggf. entstehender Gebühren festhalten - Mein Name darf in möglichen Drittbeteiligungsverfahren gegenüber Dritten genannt werden. Beste Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267836 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267836/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium der Finanzen
IFG
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
IFG
Datum
28. Februar 2023
Status
Anfrage abgeschlossen

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Bundesministerium der Finanzen
Gebührenbescheid
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Gebührenbescheid
Datum
7. Juni 2023
Status

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