Schreiben das Bundesverfassungsgericht 1 BvL 3/21 - Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung
Das Schreiben der Senatorin Soziales an das Bundesverfassungsgericht, wie es in der Pressemitteilung der Senatorin vom 15.02.2022 beschrieben wird ("Senatorin Stahmann plädiert beim Bundesverfassungsgericht für höhere Beträge"); sowie die Unterlagen auf deren Grundlage das Schreiben erstellt wurde. Ich bitte auch um Zusendung der Berechnung derzufolge 176 Personen betroffen seien.
Ergebnis der Anfrage
Die Senatorin für Soziales hat die Anfrage nicht bearbeitet.
Wir haben die verlangte Information von anderer Seite (dem Bundesverfassungsgericht) erhalten.
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum18. Februar 2022
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22. März 2022
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