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Guten Tag, zwischen Weihnachten und Neujahr befindet sich die Verwaltung der Stadt Bonn in Betriebsferien. In diesem Postfach eingehende Nachrichten werden deshalb grundsätzlich erst ab dem 02. Januar 2024 wieder bearbeitet und vorher nicht automatisch weitergeleitet. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24.12.2023, die mir zuständigkeitshalber zur Bearbeitung vorliegt und deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Es handelt sich um eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW). Mit Ihrer Anfrage begehren Sie Auskunft über das Schreiben der Bezirksregierung Köln an die Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn Frau Katja Dörner, in dem es um die Rechtsauffassung der Bezirksregierung geht, ob eine weitere Wahl des Stadtbaurats möglich ist. Ich weise Sie darauf hin, dass der Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW auf die bei der Bundesstadt Bonn verfügbaren Informationen beschränkt ist und nicht schrankenlos besteht. Vielmehr sind etwa der Schutz personenbezogener Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter oder öffentliche Belange zu berücksichtigen. Zunächst werde ich nun Rücksprache mit den einzubeziehenden Fachämtern halten. Nachdem ich von den Fachämtern entsprechende Rückmeldung erhalten habe, werde ich prüfen, ob Ihnen die Informationen unter Berücksichtigung der Ausschlussgründe des IFG NRW zugänglich gemacht werden können. Im Anschluss daran erhalten Sie vom Amt für Recht und Versicherungen weiteren Bescheid. Außerdem weise ich rein vorsorglich darauf hin, dass im Falle einer positiven Bescheidung Ihres Antrags je nach Verwaltungsaufwand und Umfang der zur Einsicht zur Verfügung gestellten Akten Gebühren erhoben werden können.Die grundsätzliche Gebührenpflicht ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 des IFG NRW i. V. m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW vom 19.02.2002 i. V. m. der jeweiligen Tarifstelle des dazugehörigen Gebührentarifs.. Die Einordnung richtet sich dann nach dem erforderlichen Vorbereitungsaufwand. Dieser lässt sich in manchen Fällen im Vorhinein nicht oder nur sehr schwer abschätzen, weshalb es schwierig ist, vorab eine Auskunft über die ggf. entstehenden Kosten zu erteilen. Ich bin allerdings bemüht, den Aufwand bei den zuständigen Fachämtern vorab in Erfahrung zu bringen und Sie darüber zu informieren. Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, entstehen in keinem Fall Gebühren. Bei Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 24.12.2024. Bei Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang folgt noch das Schreiben der Bezirksregierung Köln, dass in meiner ersten E-Mail versehentlich fehlte. Dies bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen