Auf Mastodon teilen

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/279008/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Sie pauschal die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften wiedergibt, nicht aber wie in § 39 Abs. 1 VwVfG bestimmt, begründet. Weiterhin wurde anlässlich meines IFG-Antrags die Einstufung als Verschlusssache nicht geprüft, obwohl die angefragte Information bereits älter als ein Jahr ist. Der Zugang zu Informationen ist nach § 3 Abs. 4 IFG nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil sie formal als Verschlusssache eingestuft wurde (BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 21.08 (https://dejure.org/2009,2227)). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 279008.pdf - 2023-06-15_1-230614bmdv-ifg-bescheid-1719-final.pdf Anfragenr: 279008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279008/

Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für die bisherige Vermittlung in der Angelegenheit (Gz. IFG-724/002 II#0471). Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diese fortsetzen würden. Insoweit das BMDV auf Nr. 3.4 der Anlage II der VSA verweist, möchte ich darauf hinweisen, dass die dort genannten und vom BMDV aufgegriffenen Regelbeispiel aufzeigen, dass die in diesem Verfahren begehrte Information nicht von dieser Ziffer der VSA erfasst wird. Fahndungsunterlagen oder Geheimschutzdokumentation liegt hier nicht vor. Die Definition der Zusammenstellungen ist selbstreferenziell und widerspricht damit dem Grundsatz der Normenklarheit. Es kann nicht gleichzeitig einzelne Teile geben, die nicht als VS-NfD eingestuft sein müssen, aber in ihrer Gesamtheit als VS-NfD eingestuft werden müssen. Die einzelnen Teile dürften nach dieser Logik niemals als nicht VS-NfD eingestuft werden, werden, da nie garantiert werden kann, dass die anderen Teile nicht ebenfalls öffentlich werden. So fern sich das BMDV aber darauf beruft, so muss es ihm problemlos möglich sein, die begehrte Information herauszugeben und die anderen Teile als VS-NfD einzustufen und nicht herauszugeben. Weiterhin ist § 4 Abs. 2 Nr. 4 SÜG im Lichte des Grundrechts auf Informationsfreiheit eng auszulegen. Nicht jeder Nachteil für den Bund oder die Länder kann ausreichend sein, den Zugang zu den begehrten Informationen zu verwehren. Damit wären es den Behörden möglich, die Rechte aus dem IFG mit einem nicht zu begründenden, in seinem Schweregrad unbekanntem Interessensnachteil für den Bund oder die Länder unanwendbar zu machen. Um genau solchen Handeln gegenüberzutreten hat der Gesetzgeber das IFG in Kraft gesetzt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 279008.pdf - 2023-06-15_1-230614bmdv-ifg-bescheid-1719-final.pdf - 2023-06-20_1-54906-2023eingangsbesttigung.pdf - 2023-06-20_1-datenschutzerklrung.pdf - 2023-08-15_1-72634-2023.pdf Anfragenr: 279008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279008/