Schreiben des Senats an die Behörde

- bestand Kontakt zwischen Senat und Behörde zur Umsetzung des Statements "Umsetzung des Cannabisgesetztes zum 01. April 2024 stellt Staatsanwaltschaft Hamburg vor erhebliche Probleme"?
- Bitte übermitteln Sie mir Dokumente die in diesem Kontext entstanden sind

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    12. März 2024
  • Frist
    16. April 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schreiben des Senats an die Behörde [#302986]
Datum
12. März 2024 23:37
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- bestand Kontakt zwischen Senat und Behörde zur Umsetzung des Statements "Umsetzung des Cannabisgesetztes zum 01. April 2024 stellt Staatsanwaltschaft Hamburg vor erhebliche Probleme"? - Bitte übermitteln Sie mir Dokumente die in diesem Kontext entstanden sind
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302986 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302986/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr << Antragsteller:in >> hinsichtlich Ihrer Anfrage nach den HmbTG übersendet die Behörde für Just…
Von
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
WG: [EXTERN] Schreiben des Senats an die Behörde [#302986]
Datum
10. April 2024 10:57
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
bescheidanfragezumcang.pdf
74,7 KB
Sehr << Antragsteller:in >> hinsichtlich Ihrer Anfrage nach den HmbTG übersendet die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Ihnen den anliegenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen